: Frankreich beteuert Sparbemühungen
STAATSBESUCH In Berlin fordert der französische Regierungschef aber auch Investitionen
MANUEL VALLS, PREMIERMINISTER
BERLIN afp | Der französische Premierminister Manuel Valls hat bei einem Berlin-Besuch um Vertrauen in die Reformwilligkeit seiner Regierung geworben. „Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Valls am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Wir werden die Reformen umsetzen, denn das liegt im Interesse Frankreichs.“ Er bekräftigte auch sein Festhalten am Sparkurs. Es sei „absolut notwendig“, die Haushaltsanstrengungen beizubehalten.
Er verstehe die „Fragen“ und „Zweifel“ von deutscher Seite, betonte der Sozialist. Die Deutschen müssten aber „mehr Vertrauen“ in Frankreich haben. „Frankreich ist ein großes Land.“ Zugleich forderte Valls von Deutschland mehr Anstrengungen für das Wachstum in Europa: „Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt.“
Merkel lobte das „anspruchsvolle, ambitionierte französische Reformprogramm“. Sie wünsche der französischen Regierung „sehr viel Erfolg“ bei der Umsetzung. Die Kanzlerin mahnte zugleich, beide Länder müssten die „Anstrengungen unternehmen, die notwendig sind, um den Euro zu einer dauerhaft stabilen Währung zu machen, das Wachstum in Europa anzustoßen und die Glaubwürdigkeit europäischer Beschlüsse zu untermauern, wie zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt“.
In Deutschland wird dem wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich immer wieder vorgeworfen, nicht die notwendigen Reformen umzusetzen. Kritik wird auch daran laut, dass Frankreich immer wieder seine Defizitziele nicht einhält. Paris dagegen pocht auf mehr Investitionen, um die lahmende Wirtschaft in Europa anzukurbeln, und sieht dabei insbesondere Deutschland in der Pflicht.
Unterstützung bekam die französische Regierung am Montag von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warnte die Bundesregierung davor, in Frankreich durch das Beharren auf eine strenge Sparpolitik die Rechtsextremen zu stärken. „In Frankreich ist das hochgefährlich“, sagte Hofreiter in der ARD. „Dort droht bei der nächsten Präsidentschaftswahl Marine Le Pen an die Macht zu kommen.“ Le Pen ist Vorsitzende des rechtsextremen Front National, der bei der Europawahl im Juni in Frankreich stärkste Partei geworden war.
Der französischen Wirtschaft dürfe nicht die Luft abgeschnürt werden durch zu strenge Sparauflagen, sagte Hofreiter weiter. Mit einer derartigen Politik seien in Europa bereits „andere Länder ins Elend gestürzt“ worden, sagte er. Als Beispiel nannte er Griechenland. Frankreich müsse nun investieren, um die Konjunktur in Schwung zu bringen.