Reden muss möglich sein
Polizei in der BVV
VON ANTJE LANG-LENDORFFNun also doch: In der vergangenen Woche entschieden sich die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg trotz der Tumulte noch gegen einen Polizeieinsatz im Bezirksparlament. Bei der nächsten Sitzung sollen Beamte jetzt von Anfang an dabei sein, um Störer rausschmeißen zu können. Die in diesem Fall einzig richtige Entscheidung. Alles andere hätte der Willkür im Parlament an der Yorckstraße Tür und Tor geöffnet.
Man muss sich nur mal vorstellen, der junge Mann, der am Mittwoch mit seinen Zwischenrufen nicht aufhören wollte, wäre ein Rechtsextremer gewesen. Wie groß wäre die Empörung, gerade unter Linken, hätten die Bezirksverordneten seinetwegen das Feld geräumt. „Kreuzberg kapituliert vor Nazi“ – man sieht die Schlagzeile schon vor sich.
Zutiefst undemokratisch
Für links und rechts gelten hier aber die gleichen Spielregeln. Im Parlament haben nicht die Leute auf der Tribüne das Rederecht, sondern die Bezirksverordneten. Sie sind demokratisch legitimiert und sollen in diesem Forum zu politischen Entscheidungen kommen. Auch wenn manch ein Grüner mit dem Kampf für eine andere Flüchtlingspolitik sympathisiert – man darf die Arbeit des Parlaments nicht von den Besuchern abhängig machen, die zufällig gerade am lautesten sind. Das wäre zutiefst undemokratisch.
Natürlich sollen die Unterstützer der Flüchtlinge ihre Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen können. Gegen ein paar Banner oder einen kurzen Besuch im Parlament ist sicher nichts einzuwenden. Wenn aber die Bezirksverordneten wegen des Lärms nicht mehr miteinander sprechen können, ist Schluss mit lustig. Dann gehört der Protest auf die Straße. Und nicht in den Saal.
