Zinstricks retten Haushalt

FINANZEN Keine Neuverschuldung dank mehr Steuereinnahmen und Zinsminderausgaben

„Wer nicht kommt, kann nicht alles ganz richtig verstehen“: So warnte gestern Carl Kau, der finanzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion vor Maßnahmen zur Aufhebung der Haushaltssperre, die Karoline Linnert (Grüne) vorgestellt hätte. Wäre er hingegangen, hätte er vermutlich mitbekommen, dass die Finanzsenatorin verkündet hatte, diese Maßnahme zu verlängern. „Die Haushaltssperre bleibt über den heutigen Tag hinaus und bis auf Weiteres bestehen“, so Linnert wörtlich. Nicht nötig sei hingegen ein Nachtragshaushalt: Der vom Parlament beschlossene Finanzrahmen wird eingehalten. Bremen braucht keine neuen Kredite aufzunehmen.

Zur Haushaltssperre geführt hatte im Juli einerseits die Erkenntnis, dass die Beamtenbesoldung höher ausfallen würde als geplant, andererseits die deutlich über Plan gestiegenen Sozialausgaben. Doch tatsächlich hat man durch Umschichten der Kredite mehr als 64 Millionen Euro Zinszahlungen einsparen können. Zudem zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen über 100 Millionen über dem vom Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelten Ansatz liegen werden. Die aber sind für die Schuldentilgung reserviert. Strittige Außenstände in Höhe von 3,6 Millionen Euro sieht man bei der City-Werbung, andere Gelder, etwa die 2,8 Millionen, die für die Bädersanierung in den Haushalt eingestellt waren, die 3,26 Millionen eingeplanten Umbaukosten fürs Deutsche Schifffahrtsmuseum sowie die zehn Millionen Euro, die für den Bau des Offshore-Terminals vorgesehen waren, werden dieses Jahr nicht mehr abgerufen. „Diese Mittel werden nicht gestrichen“, betonte Linnert allerdings.

Das Verbot, Gelder jenseits der gesetzlich oder vertraglich festgelegten Grenzen auszugeben, könne nur für das jeweilige Ressort aufgehoben werden, wenn dieses seinen vereinbarten Sparbeitrag von fast zehn Millionen Euro erbracht habe. Es handele sich um eine „Haushaltssperre, die stärker nach innen zielt“, so Linnert. „Es ist ausdrücklich nicht erwünscht, ZuwendungsempfängerInnen zu beschneiden.“ Damit kriege man „höchstens die Leute auf die Bäume“ – bei geringem Ertrag.  BES