NPD bleibt rechts außen vor

Die NPD agiert in den Bezirksparlamenten dummdreist: Sie fordert, Migrationsbeauftragte zu „Beauftragten für Ausländerrückführung“ zu machen. Die demokratischen Parteien wenden unterschiedliche Gegenstrategien an

Während sich die NPD in manchen Landstrichen Brandenburgs bieder und bürgernah gibt, verfährt sie in Berlins Bezirksparlamenten anders – unverhohlen rechtsextrem. Die Neonazis bringen zum Beispiel Anträge zur Schaffung einer „völkischen Gemeinschaft“ ein.

In dieser Woche beantragten sie in den Bezirksverordnetenversammlungen Treptow-Köpenick, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf offiziell, das Amt der bezirklichen Ausländerbeauftragten bzw. Migrationsbeauftragten in „Beauftragte für Ausländerrückführung“ umzubenennen – in Lichtenberg will sie ihren Antrag mit fast identischem Wortlaut kommende Woche einbringen.

Natürlich wollen die Rechten ihren Beauftragten mit entsprechenden Vollmachten ausstatten. Sieben Monate nachdem die NPD in vier Bezirksparlamente einzog, agiert sie also mit dummdreister Frechheit – und wird von den demokratischen Parteien konsequent abgeblockt. Wobei die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) jeweils zu unterschiedlichen Strategien greifen.

„Debatte auf Sparflamme“

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden eine Debatte und eine Abstimmung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht erst zugelassen. „Ich habe erläutert, dass eine mögliche Rückführung von Ausländern nicht in die Kompetenz eines Bezirkes fällt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Mätz. „Aber ich habe auch die Verletzung der Menschenwürde dieses Antrages angeprangert.“

In Treptow-Köpenick haben sich die demokratischen Fraktionen auf eine „Diskussion auf Sparflamme“ geeinigt, wie es Linkspartei-Fraktionschef Philipp Wohlfeil nennt. „Ein CDU-Kollege hat dargelegt, warum Ausländer unseren Bezirk bereichern.“ Kurz darauf forderte Wohlfeil das Ende der Debatte.

Im Bezirk Neukölln einigten sich die Bezirksparlamentarier auf eine symbolische Geste. Zunächst verwiesen Redner auf die Leistungen von Migranten, die über 30 Prozent der Einwohner des Bezirks stellen. Als über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, standen sie von ihren Plätzen auf und wandten den Rechtsextremen demonstrativ den Rücken zu. Auch in Lichtenberg bereiten sich einige Abgeordnete bereits auf den NPD-Antrag vor. Der Grüne Michael Heinisch bemüht einen historischen Vergleich: „Mich erinnert der NPD-Antrag an den Sprachduktus des Protokolls der Wannseekonferenz.“

Neu ist die NPD-Offensive nicht: Vor gut zwei Jahren hatte die rechtsextreme Partei bereits im Sächsischen Landtag einen „Rückführungsbeauftragten“ gefordert. Bei der Neuwahl des Ausländerbeauftragten stellte die NPD einen eigenen Kandidaten auf. Der erklärte zu seiner Kandidatur unverfroren, er wolle in dem Amt Ausländern Wege „zur Heimkehr in Würde aufzeigen“. Bei der Wahl in Sachsen bekam der Rechtsextreme zwei Stimmen mehr, als die NPD im Parlament hat. Das war in Berlin anders: Dort stimmten die Abgeordneten der anderen Parteien geschlossen gegen die NPD-Anträge. MARINA MAI