Wirtschaftsförderung für zweifelhafte Projekte

SUBVENTIONEN Der Landesrechnungshof untersucht das niedersächsische Wirtschaftsministerium

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat laut einem Bericht des Landesrechnungshofes Firmen mit Millionenbeträgen unterstützt, obwohl ihnen eigentlich keine Förderung zugestanden hätte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete über eine entsprechende Prüfungsmitteilung der Kontrollbehörde an das Wirtschaftsministerium, die nicht öffentlich ist. Deren Inhalt: Bei einer Stichprobe seien in etwa einem Viertel von 80 untersuchten Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Außerdem habe das Ministerium Einfluss darauf genommen, dass Unternehmen Förderanträge für zweifelhafte Projekte genehmigt bekamen.

Ministeriumssprecher Christian Budde sagte, die untersuchten Fälle lägen teilweise bis zu zehn Jahre zurück. Die Unterlagen zu den kritisierten Förderungen müssten jetzt noch mal angesehen werden. Die Kritik betrifft also auch die Vorgänger des amtierenden Ministers Jörg Bode (FDP): Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler und Walter Hirche (FDP). „Wo viel gearbeitet wird, da passieren auch Fehler“, so Budde. Die Regeln seien inzwischen verändert worden. Wenn die Förderungskriterien von den Unternehmen nicht erfüllt werden, werde zurück gefordert. „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“

Der niedersächsische Landtag wird sich am Donnerstag auf Anfrage der Grünen mit dem Bericht befassen. Bode werde dann im Detail Stellung nehmen, kündigt sein Sprecher an.  (dpa/taz)