Bund zahlt Milliarden für Dumpingjobs

SOZIALES Bundesregierung subventionierte Billigjobs mit einem Milliardenbetrag. Linkspartei ist empört

BERLIN afp | Die Ausgaben des Bundes für Lohnzuschüsse an Geringverdiener sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Bund zahlte 2010 rund 1,62 Milliarden Euro Zuschüsse an Arbeitgeber, wie am Montag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging. Demnach hatten im Jahr 2005 die Ausgaben des Bundes dafür nur rund 400 Millionen Euro betragen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann forderte auf Bild.de, der Staat müsse die „Subventionierung von Billigjobs“ beenden. „Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen Lohnkostenzuschüsse nur dann erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Steuerzahler „für Armutslöhne zur Kasse gebeten“ würden.

Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion ging zudem hervor, dass sich seit 2006 die Anzahl der psychologischen Gutachten zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit bei Hartz-IV-Empfängern verdoppelt hat. Bei Verweigerung der Zwangstests drohen Sanktionen bis zur Streichung des Geldes. Linken-Fraktionsvize Katja Kipping sagte: „Es ist ein Unding, dass Erwerbslose zu Psychotests gezwungen werden. Die damit verbundenen Sanktionen müssen abgeschafft werden.“

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies unterdessen einen Bericht zurück, wonach Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Menschen mit Behinderungen sparen wolle. Die FAZ hatte berichtet, dass die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten nicht mehr vom Bund, sondern von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung übernommen werden sollten. Der Ministeriumssprecher betonte, es gehe nicht darum, „dass irgendjemandem etwas weggenommen wird“. Es gehe lediglich um die Frage, wer die Kosten für die Beiträge erstatte.