Knallharter Senator

Innenexperte der Grünen kritisiert Abschiebepolitik Körtings scharf. Zahl der Ausweisungen steigt wieder

Die Grünen haben die Abschiebepraxis von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf kritisiert. Der SPD-Politiker, der sich einer liberalen Flüchtlingspolitik rühme, sei in Wirklichkeit ein „knallharter Abschiebesenator“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Benedikt Lux. Er verwies auf jüngste Angaben der Innenverwaltung, wonach sich die Zahl der Abschiebungen 2006 im Vergleich zum Vorjahr von 534 auf 657 erhöht habe.

Der Anstieg um mehr als 20 Prozent stehe im Widerspruch zur rot-roten Koalitionsvereinbarung, in der sich SPD und Linkspartei.PDS für eine stärkere Integration von Flüchtlingen ausgesprochen hätten, sagte Lux. Die deutliche Zunahme der Zahl der Abschiebungen sei auch verwunderlich, weil immer weniger Ausländer illegal einreisten oder Asyl suchten.

Körting nutze den nach dem Gesetz möglichen Ermessensspielraum nicht aus, betonte der Grünen-Politiker unter Hinweis auf den Fall der kürzlich in die Türkei abgeschobenen Kurdin Nesrin Tekin. Die junge Frau, die 14 Jahre in Deutschland lebte und als gut integriert galt, musste Berlin verlassen, weil der kurdisch-libanesische Vater in seinem Asylantrag 1993 falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hatte. Der Senator setzte sich damit über die Empfehlung der Härtefallkommission hinweg. Selbst das Verwaltungsgericht urteilte im Nachhinein, dass es für von den Eltern zu verantwortendes Fehlverhalten keine Sippenhaft für die Kinder geben darf.

Von 2003 bis 2006 wies Berlin nach Angaben der Innenverwaltung insgesamt 4.098 Personen aus. Rund die Hälfte entfiel auf das Jahr 2003. 2004 ging die Zahl auf 862 zurück. Im vergangenen Jahr waren von Abschiebung vor allem Türken (88) betroffen. 47 Menschen mussten nach Serbien-Montenegro, 32 nach Vietnam und 30 in den Libanon ausreisen. DDP