Wer hat die Krise in Kiel?

RÜCKTRITTE Kieler Koalition wehrt Missbilligungsantrag gegen Ministerpräsident Albig ab. Landtag streitet über Ministerwechsel, Regierungsfraktionen bleiben geschlossen

Die Regierungskrise in Schleswig-Holstein ist ausgefallen. Ein Missbilligungsantrag der CDU und der FDP gegenüber Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wegen dessen Verhalten im Fall Wende scheiterte am Mittwoch. Nicht nur die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, sondern auch die Piraten stimmten gegen den Antrag.

Trotz ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit dürfte die Koalition – anders als ihre Vorgänger – stabil bleiben. Denn auch die Opposition hat kein Interesse am Wahlkampf: FDP und Piraten müssten um den Wiedereinzug in den Landtag zittern und die CDU muss sich nach dem Abschied ihres Landeschefs neu aufstellen.

CDU und FDP wollten missbilligt sehen, dass Albig die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Rücktritts von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) getäuscht habe. Wende hatte als Grund den Druck angegeben, der wegen eines Ermittlungsverfahrens auf ihr laste. Zwei Wochen später wurde dann aber bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsverdachts auf ein Beweisstück gestoßen war, dessen Fund offenkundig Wendes Entscheidung auslöste.

In der Debatte warfen sich Opposition und Regierung schlechte Politik und schlechten Stil vor. Sachlich gab es wenig Neues über die turbulenten Wochen, in denen mit Wende und Andreas Breitner zwei MinisterInnen aus dem Kabinett schieden und Albig schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen wurde.

„Diese Regierung liegt am Boden“, sagte Daniel Günther (CDU). Der 41-Jährige nutzte seien ersten Parlamentstag als Oppositions- und Fraktionsführer für heftige Attacken gegen Albig: Der zeige das „Gehabe einer Diva“, spiele aber „wie Kreisliga auf Abstiegskurs“.

Das Regierungslager hielt dagegen: Eka von Kalben (Grüne) erklärte, die Fehler seien „erkannt und behoben“. Albig selbst sagte, die Personalwechsel seien nicht schön, aber Normalität in Regierungen. Gegen den Täuschungsvorwurf verwahrte er sich. Seine neuen Kabinettsmitglieder Britta Ernst und Stefan Studt (beide SPD) wurden morgens vereidigt.  EST