Der Gipfel der Integration

Nach dem Bund will jetzt der Senat eine Migrantenkonferenz. Grüne befürchten Showveranstaltung. Einwanderer ärgert, dass sie an dem neuen Integrationskonzept bisher nicht mitarbeiten konnten

VON ANTJE LANG-LENDORFF

Der Bund hat es vorgemacht, Berlin macht es nach: Das Land lädt am 22. Juni zum Integrationsgipfel. Anders als das kuschelige Treffen im Kanzleramt vor rund einem Jahr soll die Konferenz im Roten Rathaus in ganz großer Runde stattfinden: Mehrere Senatoren, die Bürgermeister der Bezirke, zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, Kirchen und Verbände und vor allem von Migrantenorganisationen sollen über das neue Integrationskonzept des Landes diskutieren, sagte gestern die Sprecherin der Sozial- und Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS). Und damit auch klar wird, dass das Thema Chefsache ist, will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Konferenz eröffnen.

Der Senat hatte bereits 2003 einen Integrationsbeirat eingerichtet, um einen ständigen „runden Tisch“ zu schaffen, an dem Probleme der Integration gemeinsam mit Migranten und Politikern beraten werden können. Wozu braucht man nun noch einen extra Gipfel? „Es bedarf einer besonderen Veranstaltung, damit die Stadtgesellschaft diese Themen wahrnimmt“, sagte gestern Sprecherin Roswitha Steinbrenner der taz. Schließlich hätten nicht nur die Migranten, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft ihren Anteil zur Integration beizutragen.

Welche Migrantenorganisationen an der Konferenz im Juni teilnehmen werden, stehe noch nicht fest, sagte Steinbrenner. Gestern Nachmittag gab es ein Vorbereitungsgespräch mit den Migrantenvertretern im Integrationsbeirat, bei dem auch die Frage der Teilnehmer besprochen werden sollte.

Schon 2005 hatte das Land zusammen mit dem Beirat ein Integrationskonzept erarbeitet. Damals habe man sich hauptsächlich auf Zustandsbeschreibungen beschränkt, so Steinbrenner. Im zweiten Papier soll es jetzt konkret werden. „Wir wollen genaue Ziele definieren, damit wir nach einer gewissen Zeit überprüfen können, wie weit wir gekommen sind.“ Zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung: Hier soll der Anteil der Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft idealerweise dem der hier lebenden Migranten entsprechen, sagte Steinbrenner. Angesichts des Einstellungsstopps werde dies aber schwer zu realisieren sein, räumte sie ein.

Bilkay Öney, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erwartet die Konferenz mit Skepsis: „Wenn am Ende etwas dabei herauskommt, ist das gut. Ich befürchte aber, dass das vor allem eine Showveranstaltung wird.“ Sollte der Senat es mit der Integration ernst meinen, müsse er sich endlich auch um Dinge wie die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes kümmern, so Öney.

Ahmet Iyidirli, der Vorsitzende der türkischen Sozialdemokraten, hält den Gipfel im Kern für eine gute Idee. „Entscheidend ist aber, dass es nicht nur eine Veranstaltung zur Parteiprofilierung wird.“ Auch Hakan Tas, Mitglied des Integrationsbeirats, begrüßte eine Konferenz grundsätzlich. Er kritisierte jedoch das „voreilige“ Vorgehen der Senatsverwaltung. Die habe das Integrationskonzept im Alleingang erstellt. „Will man mehr Beteiligung, dann muss man auch Migrantenvertreter an dem Konzept mitarbeiten lassen. Das ist bisher leider nicht geschehen.“