IN ALLER KÜRZE

PUA: Divergierende Schluss-Folgerungen

Ein Klinikneubau „mit erheblich niedrigerem Zeit- und Kostenrisiko, wie es auch im Frühjahr 2014 mit dem PPP-Neubau der Hochtaunuskliniken erfolgreich gelungen ist, wäre definitiv möglich gewesen“, folgert Rainer Bensch von der CDU aus der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Krankenhaus-Untersuchungsausschusses (PUA). Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Antje Grotheer von der SPD, betont hingegen: Die gestrige Beweisaufnahme habe belegt, „dass die jetzt gewählte Bauvariante zu einem besseren Krankenhaus, als es ursprünglich im PPP-Verfahren geplant war, führen wird“. Auch der frühere Präsident des Landesrechnungshofs habe bestätigt, dass gegen die Wirtschaftlichkeit des aufgegebenen PPP-Modells erhebliche Zweifel bestanden. (taz)

Besserer Baumschutz auf Baustellen

Damit der Baumschutz wirksamer eingehalten wird, soll bei größeren Bauvorhaben die Hinzuziehung von Baum-Sachverständigen häufiger angeordnet werden. Das beschloss die Umwelt- und Baudeputation. Zukünftig ist bei allen Baumaßnahmen im Bereich der Versorgungsleitungen zudem der Erhalt der Bäume vorrangig. Darüber hinaus wollen die Grünen, dass auch kleinere Bauarbeiten auf Grundstücken anzeigepflichtig werden. Zudem regen an, dass BürgerInnen während der Bauarbeiten Baumpatenschaften übernehmen. (taz)

Preis für „Menschenrecht auf Wohnen“

Das Bremer Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ erhält in diesem Jahr den Hilde-Adolf-Preis der Bürgerstiftung in der Hansestadt. Die Jury würdige damit das ehrenamtliche Engagement des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum in Bremen. Die Auszeichnung soll der Initiative am kommenden Dienstag im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft überreicht werden. Sie ist mit 3.000 Euro und einer Büste der 2002 verstorbenen ehemaligen Bremer Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) dotiert. Das Bündnis wurde 2012 gegründet und trifft sich regelmäßig unter dem Dach des Diakonischen Werkes in Bremen, um Aktionen gegen die Wohnungsnot zu planen und zu organisieren. Mit der Preisverleihung wolle die Bürgerstiftung auf das beispielhafte Engagement von Menschen aufmerksam machen, die selbst aktiv werden, sagte Vorstandsvorsitzende Sabina Schoefer: „Sie warten nicht darauf, dass sich die Politik bewegt, sondern bringen mit ihrem Engagement die Politik in Bewegung.“ Vergangenes Jahr ging der Preis an das Projekt „Sommerpatenschaften“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Vereins Fluchtraum Bremen. (epd)