Kliniken begraben ihr Kriegsbeil

Die Betriebsräte der vier kommunalen Bremer Kliniken haben sich nach monatelangem Streit verständigt: Sie wollen keinen privaten PPP-Investor und keinen Einheitsbetrieb aller Krankenhäuser

Von Klaus Wolschner

Die Betriebsräte der kommunalen Bremer Kliniken haben sich verständigt: Thomas Hollnagel, Vorsitzender des Betriebsrates vom Klinikum Bremen-Mitte (KBM), und Peter Erlanson, Vertreter des Klinikums Links der Weser (LdW), präsentierten gestern die Einigung auf einer Pressekonferenz. Die beiden haben lange nicht mehr so einträchtig nebeneinander gesessen.

Kernpunkt der Einigung: Der Betriebsrat von Mitte positioniert sich gegen die private Finanzierung des Neubaus am Standort St. Jürgen-Straße. Das seit einigen Jahren vom Betriebsrat mit vertretene „PPP“-Modell einer Partnerschaft mit einem privaten Investor hatten die anderen Betriebsräte als Einfallstor für eine generelle Privatisierung der Kliniken abgelehnt.

Zweiter Punkt der Einigung: „Die vier Krankenhäuser dürfen nicht zu einem Einheitsbetrieb verschmolzen werden.“ Die drei kleineren Kliniken in Nord, Ost und Links der Weser hatten Angst, in diesem Falle unter die Räder des großen Klinikums Mitte zu geraten. Das Papier, auf das die Betriebsräte sich verständigt haben, geht noch weiter: „Zentralisierungen dürfen nur da erfolgen, wo sie nachgewiesenermaßen sinnvoll sind.“ Im Bereich der Küche – auf dem Gelände St.-Jürgen-Straße wird gerade eine riesige Großküche gebaut – sei dieser Nachweis bisher nicht erfolgt, erläuterte Lothar Schröder vom Klinikum Bremen-Ost. Auch die Verschmelzung der drei Betriebsräte zu einem lehnen die Klinik-Vertreter ab: Die Betriebsräte würden auch die Interessen ihrer Häuser vertreten, so Schröder. Hollnagel vom KBM ergänzte, ein riesiger Einheits-Betriebsrat sei nicht arbeitsfähig.

Überhaupt geht den Betriebsräten die Zentralisierung jetzt schon zu weit, da habe es einen „Gründungsfehler“ der Holding gegeben: Die eigene Identität der Häuser müsse gestärkt werden durch die Holding – derzeit wird sie abgeschafft durch das einheitliche Logo „Gesundheit Nord“, das niemandem etwas sage und an dem nur die Agentur Red Pepper viel Geld verdiene.

Und was halten die Betriebsräte von dem Auftrag für Klaus Hilker, ein neues Organisationskonzept vorzulegen? Gar nichts. Sie gönnten ihm schnell wieder seinen Ruhestand, meinten sie einhellig. Von den Besonderheiten einer Klinik habe er wenig Ahnung – „so haben wir ihn erlebt“. Der Zentralismus, den Hilker anhänge, sei „eine Katastrophe“ für die Kliniken, meinte Erlanson. Jedes Haus müsse eine eigene operative Geschäftsführung haben, um die „Marktnischen“ flexibel nutzen zu können. Das hohe Lied auf den Zentralismus sei eine teure „Mode“, spottete Schröder, nach ein paar Jahren sei dann wieder „dezentral“ modern.

Auch bei der Frage, wie hoch die Investitionen in den Klinikbau in Mitte sein sollen, scheint die alte Kontroverse entschärft. In den letzten Monaten hatten die Vertreter der drei anderen Kliniken ihre Sorge artikuliert, sie müssten bluten für den ausbau von Mitte – mit Personalabbau und Abgabe von medizinischen Einrichtungen. Gestern formulierte KBM-Betriebsrat Hollnagel vorsichtig, es müsse rasch nach den Wahlen entschieden werden, „wie und in welchem Umfang“ der Masterplan für das Klinikum Mitte umgesetzt wird. Nun fordern alle Bertiebsräte gemeinsam die öffentliche Finanzierung der Investitionen für das KBM und der „notwendigen Investitionen der anderen drei Krankenhäuser“.