Abkommen für Elfenbeinküste

Regierung und Rebellen ersetzen den Friedensprozess mit einem Separatabkommen

BERLIN taz ■ In der Elfenbeinküste gibt es endlich wieder eine Perspektive für einen neuen Friedensprozess. Staatspräsident Laurent Gbagbo und Rebellenführer Guillaume Soro unterzeichneten am Sonntag in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou ein Friedensabkommen, das einen neuen Rahmen für die Organisation freier Wahlen und die Wiedervereinigung des seit 2002 zwischen Gbagbos Regierung und Soros Rebellen geteilten Landes darstellt.

Gemäß dem Abkommen, Ergebnis einmonatiger bilateraler Verhandlungen unter Vermittlung der burkinischen Regierung, bilden beide Seiten innerhalb von fünf Wochen eine gemeinsame Regierung. Danach sollen die Zusammenlegung der beiden Armeen, die Aufhebung der geltenden Waffenstillstandslinie und der von internationalen Truppen überwachten Pufferzone zwischen Regierung und Rebellen, die Entwaffnung von Milizen und eine neue Wählerregistrierung beginnen. Der gesamte Prozess bis hin zu freien Präsidentschaftswahlen soll zehn Monate dauern. Damit bewegt sich das Abkommen knapp im Rahmen des geltenden UN-Friedensplans, dem zufolge Gbabgos Amtszeit als Präsident Ende Oktober ausläuft.

Das Abkommen steht jedoch in Widerspruch zu den politischen Vereinbarungen, die die AU und der UN-Sicherheitsrat für die Elfenbeinküste beschlossen haben. Eigentlich regiert seit Ende 2005 in dem Land der parteilose Premierminister Charles Konan Banny, der als ziviler Technokrat freie Wahlen organisieren soll. Weil er damit nicht vorankam, hatte letztes Jahr die UNO beschlossen, dass Banny weitreichende Kompetenzen des Staatschefs übernimmt. Dies hatte Präsident Gbagbo jedoch abgelehnt und stattdessen auf eigene Faust direkte Gespräche mit den Rebellen im Norden der Elfenbeinküste aufgenommen. Der international überwachte Friedensprozess ist damit seit 2005 faktisch blockiert.

Das neue Abkommen ist ein Schulterschluss der Kriegsparteien, der die zivilen Kräfte außen vor lässt. Premierminister Banny wird in dem Vertragstext nicht erwähnt. Präsident Gbagbo, Rebellenchef Soro, die zivilen Oppositionsführer Alassane Ouattara und Henri Konan Bédié sowie Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré bilden ein Überwachungskomitee zur Umsetzung des Vertrages. Die ivorische Presse spekuliert, dass Rebellenführer Soro zum Premier der vereinbarten neuen Regierung ernannt werden könnte. Damit würden sich die Kriegsparteien gegen die internationale Gemeinschaft stellen.

Diese bereitet sich schon auf das Scheitern ihrer bisherigen Konzepte vor. Der UN-Sonderbeauftragte für die Elfenbeinküste, Abou Moussa, wohnte der Unterzeichnungszeremonie bei und gab keine Stellungnahme ab. Frankreich, das rund 4.000 Soldaten in der Elfenbeinküste stationiert hält, freut sich offenbar schon auf das Ende seiner erfolglosen Mission. Der neue Vertrag „erlaubt den allmählichen Rückzug der internationalen Gemeinschaft“, erklärte Frankreichs Entwicklungsministerin Brigitte Girardin. DOMINIC JOHNSON