Der windige Atomausstieg

ENERGIEWENDE Das Bundeskabinett beschließt den Atomausstieg und erhöht die Förderung der Offshore-Windenergie. Windkraftbranche verspricht Zehntausende Arbeitsplätze

BERLIN taz | Das schwarz-gelbe Kabinett hat am Montag den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die SPD will dem Ausstieg im Bundestag zustimmen – nachdem Kanzlerin Angela Merkel den SPD-Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die Atomkraftwerke nacheinander und nach einem fixen Terminplan abgeschaltet werden. Zudem hat Schwarz-Gelb Eckpunkte für ein verändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt, in dem die Subventionen vor allem für Solar- und Windenergie neu geregelt werden. Demnach werden vor allem Windparks im Meer großzügig gefördert: mit 15 Cent pro Kilowattstunde. Die KfW-Bank unterstützt zudem den Bau von Offshore-Parks mit 5 Milliarden Euro an Krediten. Die Offshore-Windenergie-Firmen hoffen daher auf Expansion. In der Branche könnten bis zu 28.000 Arbeitsplätze entstehen. Bisher sind bis zu 6.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt.

Die Grünen und die SPD kritisieren indes das neue EEG. Die Fixierung auf die kapitalintensiven Offshore-Windparks begünstige einseitig die großen Energiekonzerne und betoniere die Monopolstruktur des Strommarktes. SPD, Grüne und Umweltgruppen halten dezentrale, meist von mittelständischen Firmen errichtete Windparks an Land für besser. Deren Subventionierung wollte Schwarz-Gelb eigentlich pro Jahr um 2 Prozent senken – anstatt nur um 1 Prozent wie bisher. Doch Merkel einigte sich Ende der Woche mit den SPD-Ministerpräsidenten auf 1,5 Prozent – ein Zeichen, dass die Kanzlerin den Energiekonsens will. Die Richtung der schwarz-gelben Energiewende allerdings bleibt erhalten: Man setzt auf neue Gaskraftwerke und großtechnologische Offshore-Windparks, die laut EEG die „wichtigste Säule“ der Energiewende werden sollen. SR

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