Baum klagt gegen Online-Razzia

KÖLN taz ■ Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die darin enthaltene Möglichkeit der geheimdienstlichen Online-Durchsuchung von Computern sei ein „drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der Große Lauschangriff“, erklärte das 74-jährige FDP-Mitglied gestern in Köln. Entsprechend bezeichnete der liberale Anwalt das Gesetz als „in wesentlichen Punkten verfassungswidrig“: Es verletze die Grundrechte des Einzelnen, speziell das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung. PAB