: Keine Einigung über die Abschiebung von Saikou C.
HÄRTEFALLKOMMISSION Der 18-jährige Gambier muss weiter abwarten, ob er in Hamburg bleiben darf
Die Härtefallkommission hat am Mittwoch entschieden, dass sie für Saikou C. kein Ersuchen auf Bleiberecht stellen wird. Wird keine Ausnahmeregelung für den 18-Jährigen gefunden, bedeutet das seine Abschiebung. „Warum meinem Mandanten kein Aufenthaltsrecht von der Härtefallkommission zugestanden wird, ist nicht nachvollziehbar“, sagt seine Anwältin Anette Schmidt, die ihn seit zwei Jahren vertritt. „Weder meinem Mandanten noch mir wurde eine Begründung für die Entscheidung mitgeteilt.“
C. kam 2009 ohne Begleitung aus dem westafrikanischen Gambia nach Hamburg, absolvierte seine Hauptschulprüfungen, hat eine Lehrstelle und spielt erfolgreich Fußball im Verein. „Er hat in Deutschland eine positive Entwicklung genommen und sich schnell verwurzelt“, sagt Antje Möller, parlamentarische Geschäftsführerin der GAL-Fraktion und Mitglied der Härtefallkommission. „Es ist sehr bedauerlich, dass wir das notwendige Einvernehmen nicht herstellen konnten.“
„Ich spreche den Mitgliedern der Härtefallkommission fundierte Kenntnisse über Gambia ab“, sagt Schmidt. Denn laut Amnesty International verschlechtere sich die Menschenrechtslage in dem westafrikanischen Land seit dem Putschversuch 2006, bei dem C.s Vater als regimekritischer Leutnant hingerichtet worden sein soll, zunehmend. „Aber Gambia gilt mit seiner niedrigen Kriminalitätsrate als freundliches Urlaubsland“, sagt Schmidt. Das Problem sei außerdem, dass ein Flüchtling beweisen müsse, dass im Falle einer Abschiebung etwas passiere. „Das kann man aber in den seltensten Fällen beweisen.“
Anfang April hatte C. sich an die Ausländerbehörde gewandt, um seine Duldung zu verlängern. Er wurde festgenommen und erst acht Tage später auf Beschluss des Landgerichtes aus der Abschiebehaft entlassen. Über die Zukunft des heute 18-Jährigen wird nun voraussichtlich Ende Juni im Petitionsausschuss verhandelt. Bis zur endgültigen Entscheidung darf C. vorerst in Hamburg bleiben. ILK