Senat kündigt Verzicht auf Wahlgeschenke an

Die gute Konjunktur füllt die Stadtkasse. Finanzsenator Freytag (CDU) kündigt an, weiter den Haushalt zu sanieren

Finanzsenator Michael Freytag (CDU) rechnet für den Doppelhaushalt 2007/ 2008 mit großen Mehreinnahmen. Er kündigte an, das unerwartete Geld zum größten Teil nicht auszugeben. Stattdessen will er weniger anschreiben lassen als geplant. Die Opposition aus SPD und GAL mag ihm nicht recht glauben. Denn der Senator hat gestern zugleich zusätzliche Ausgaben angekündigt – Höhe ungewiss.

Die Stadt hat zurzeit 22 Milliarden Euro Schulden, wie Freytag mitteilte. Allein eine Milliarde Euro pro Jahr muss sie an Zinsen bezahlen – obwohl die Zinsen zurzeit ausgesprochen niedrig sind. Dazu kommen eine Milliarde Euro für die Versorgung städtischer Bediensteter im Ruhestand. Die Renten der ehemaligen Mitarbeiter der Anstalten öffentlichen Rechts sind nicht mitgerechnet.

Wegen des unerwartet starken Wirtschaftswachstums rechnet Freytag für 2007/ 08 mit weit über 400 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen. Dem stünden ab 2008 Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro gegenüber – wegen der Steuerreform des Bundes. 90 Millionen Euro zusätzlich will der Senat 2007/ 08 für die Museen, die Schulen, den Sport, die A 7 und die Elbvertiefung ausgeben. Ein Teil des Geldes sei schon eingeplant, sagte Freytag. Er versprach, die Neuverschuldung um mehr als 50 Millionen Euro zu senken. Wahlgeschenke gebe es nicht. KNÖ