piwik no script img

Banker hängen am alten System

FINANZEN Die großen Geldinstitute versuchen, die neuen Bonusregeln der EU zu umgehen

„Die Banken haben nichts aus der Finanzkrise gelernt“

EU-KOMMISSAR BARNIER

LONDON rtr | Die großen Investmentbanken in Europa setzen alles daran, die neuen Bonusobergrenzen für Banker mit „Gehaltszulagen“ zu umgehen. Dem hat die EU-Bankenregulierungsbehörde EBA nun einen Riegel vorgeschoben: In einem am Mittwoch vorgelegten Bericht macht sie deutlich, dass sie die meisten dieser Zulagen nicht als Teil des Festgehalts anerkennt.

Die Definition der Regulierer: Wenn die Gewährung und die Höhe allein vom Gutdünken der Bank abhingen, seien diese als versteckte Bonuszahlungen zu werten. Damit fallen sie unter die Regulierung.

Die EBA hatte im Auftrag der EU-Kommission die Praxis in 39 Banken untersucht, darunter auch die der Deutschen Bank. Viele hatten bereits versucht, die Gehälter neu aufzusplitten und die Bestandteile anders zu definieren. Der Grund: Sie fürchten, dass sie ihre Toptalente an die Konkurrenz in New York oder Singapur verlieren. Um die Banker zu halten, bleibe ihnen nur die Zahlung höherer Fixgehälter – ein Risiko, das sie wiederum nicht gern eingehen wollen.

Der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kritisierte die Versuche, die Bonusgrenzen zu umgehen, als „sehr schlechtes Signal an die Gesellschaft“, dass die Banken nicht aus der Finanzkrise gelernt und ihre Kultur angepasst hätten: „Dass man sich dem Wortlaut und dem Geist nach an das Gesetz hält, ist eine Voraussetzung, um Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen und es stabiler zu machen“, so Barnier.

Die EU hat die Boni für Banker gedeckelt: Sie dürfen von 2015 an maximal die Höhe des jährlichen Grundgehalts erreichen, mit Zustimmung der Aktionäre das Doppelte. Bisher kamen Boni bis zum Vier- oder Fünffachen des Fixgehalts vor.

Die Regel gilt für Topverdiener mit Jahresgehältern von mehr als einer halben Million Euro. Das betrifft rund 10.000 Banker in Europa. Allein in Großbritannien wurden zwischen Mai 2013 und April 2014 mehr als 18 Milliarden Euro an Boni gezahlt. Die EBA forderte die Banken auf, ihre Vergütungspraxis bis zum 31. Dezember zu ändern.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen