Weiter so trotz Niederlage

Keinen Anlass zu Konsequenzen inhaltlicher oder personeller Art sieht der Bremer CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann. Die Schuld am schlappen Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag trage schließlich – der Wähler

Als „geschlossener denn je“ präsentierte der Bremer Landesvorsitzende Bernd Neumann gestern seine CDU. Gerüchte, es brodele nach dem Wahlabend innerparteilich, wies er als unhaltbar zurück. Das Wahlergebnis von 25,7 Prozent sei kein Anlass zu personellen Konsequenzen, findet Neumann: Weder werde er nach 28 Jahren den Parteivorsitz abgeben, noch sei die Schuld beim Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp zu suchen. Zwar sei das Ergebnis enttäuschend, aber die Verantwortung dafür liege außerhalb des Einflussbereichs der Partei.

Nach zwölf Jahren großer Koalition sei es nicht verwunderlich, dass sich viele Wähler nicht mobilisieren ließen, sagte Neumann. Außerdem müsse man in einer großen Koalition immer „große Kompromisse“ eingehen und könne es nie allen recht machen. Ein Beispiel sei der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße, mit dem die CDU-Zentrale den Zorn der Basis in dem bürgerlichen Stadtteil auf sich gezogen hatte.

Der kleine Parteitag am Montagabend hat sich laut Neumann deshalb dafür ausgesprochen, so weiterzumachen wie bisher. „Wir müssen weiter auf soziale Themen setzen, ohne dabei andere zu vernachlässigen“, sagte Neumann – ein indirekter Vorwurf des in Berlin weilenden Kulturstaatsministers an die Bremer Parteifreunde, sich im Wahlkampf zu sozialdemokratisch gegeben zu haben. Zur Kritik des ehemaligen CDU-Bausenators Jens Eckhoff (siehe oben) wollte er sich nicht äußern: „Mein Freund Eckhoff hat so sehr an Bedeutung verloren, dass ich das als Landesvorsitzender nicht kommentieren muss.“

Heute trifft sich die CDU-Spitze mit der SPD zu Sondierungsgesprächen. Mit den Grünen zu verhandeln wäre „noch abenteuerlicher als mit der SPD“, so Neumann. Er wolle sich bei der SPD nicht „anbiedern“, sagte auch Röwekamp. Entscheidend sei, ob sich SPD und CDU in der Bildungspolitik einigen könnten. Mit der CDU werde es „keine Rückkehr zur zehnjährigen Gesamtschule“ geben. Die große Koalition stehe für konsequentes Sparen, sagte Röwekamp, Rot-Grün hingegen für „Geld ausgeben“.

Aus Parteiinteresse spreche jetzt einiges für die Opposition, gab Röwekamp zu. Die Frage, ob er als Oppositionsführer bereit stehe, beantwortete er nicht. Neumann hingegen betonte, wie sehr er das begrüßen würde. eib