Mehr Müllsherrifs

KOALITION Weniger CO2, bessere Lehre und kommunale Netze: Rot-Grün will vieles prüfen

Bremens Kohlekraftwerken droht Ärger mit der Politik. Binnen neun Jahren, das vereinbarten SPD und Grüne gestern bei ihren Koalitionsverhandlungen, solle der CO₂-Ausstoß des Landes um 40 Prozent sinken. Die Kraftwerke der SWB und das von Eon in Farge, bekräftigte Grünen-Landesvorsitzende Susann Ella-Mittenga, seien dabei mit im Boot. Anders als die Stahlwerke sollen sie nicht von der Reduktionsverpflichtung ausgenommen werden. Man wolle „die Energiewende voranbringen“, sagte SPD-Chef Andreas Bovenschulte. Spätestens 2050 solle der gesamte Strom- und Wärmebedarf Bremens mit erneuerbaren Energien gedeckt werden: „Das kann man mit Kohle nicht erreichen.“ Ein Landesklimagesetz soll, wo möglich, entsprechende Vorgaben machen.

Auch an anderer Stelle geht Rot-Grün auf Konfrontationskurs zur SWB. Sofern dabei „mindestens eine schwarze Null“ zu erwarten sei, wolle man Strom- und Gasnetz rekommunalisieren, kündigte Bovenschulte an. Jene Wirtschaftlichkeit müsse man allerdings noch prüfen.

Prüfen, Bitten, Konzepte erstellen – das gilt im Übrigen für so ziemlich jedes Projekt im Bereich Bau, Umwelt, Verkehr, Energie und Wissenschaft, das die Verhandlungsführer der Koalitionäre gestern vorstellten. Eine „bessere Lehre“ etwa an den Bremer Hochschulen beschlossen sie. „Offen“ ist, ob es dafür auch mehr Personal und Geld gibt. Wegen des Bahnlärms sind „Aktivitäten in Richtung Bund und Bahn“ geplant. Gleichzeitig bekennt sich Rot-Grün zum „Ausbau des Schienenknotens Bremen“. Ferner auf dem Prüfzettel: Eine Neuauflage des Rüstungskonversationsprogramms. Mehr Müllsherrifs. Eine „Kooperation mit einem Partner aus der Energiewirtschaft“ zum Bau von Blockheizkraftwerken, Photovoltaik- und Geothermieanlagen. Nächtliches Tempo 60 für LKW auf den Autobahnabschnitten ohne wirksamen Lärmschutz. Eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung.

Bei Bauprojekten ist eine „neue Planungskultur“ das Ziel – Vorbild, so Bovenschulte, sei die Planung der A 281. Die City-Maut ist vom Tisch. SIM