die taz vor 17 jahren über russland in europa:
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Die deutsch-niederländische Absicht, die KSZE stärker als bisher an friedenerhaltenden Maßnahmen im GUS-Bereich zu beteiligen, ist ein wichtiges Signal an die Adresse Moskaus, das allerdings zu kurz greift. Wie UNO-Generalsekretär Butros Ghali kürzlich betonte, soll ein UNO-Mandat für friedenerhaltende Maßnahmen in GUS-Ländern nur für internationale Truppen, nicht aber für rein russische Streitkräfte erteilt werden. Zur Bereitstellung von Soldaten für diese Aufgaben wären aus einer Reihe politischer, logistischer oder finanzieller Gründe die KSZE-Länder noch am ehesten in der Lage. Die KSZE als einzige gesamteuropäische Institution muß endlich auch in der praktischen Politik – bei der Zuteilung von Ressourcen, Kompetenzen und Instrumenten – eindeutige Priorität vor der WEU, der Nato, deren „Kooperationsrat“ bzw. dem Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ erhalten. Das inzwischen schon unübersehbare Geflecht sich zunehmend einander blockierender statt „einander ergänzender“ (Genscher) Institutionen und Strukturen kann nicht verdecken, daß in Europa weiterhin „Zonen ungleicher Sicherheit“ bestehen. Ohne eine gesamteuropäische, kollektive Sicherheitsinstitution wird es bei dieser Ungleichheit bleiben. Solange Ungleichheit besteht, wird auch Moskau weiterhin Sonderrechte beanspruchen, die ihrerseits Mißtrauen bei seinen osteuropäischen Nachbarn wie auch in Westeuropa schüren werden. Andreas Zumach, 24. 5. 1994