Trittins Triumph

PARTEITAG Die Grünen sagen Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg. Der kopiert größtenteils das, was Fraktionschef Jürgen Trittin als Umweltminister vorbereitete

BERLIN taz | Die Grünen-Fraktion soll am Donnerstag im Bundestag der schwarz-gelben Novelle des Atomgesetzes zustimmen. Nach rund fünfstündiger Debatte fasste ein Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin einen entsprechenden Beschluss. Damit folgt die Partei ihrem Bundesvorstand, der dafür geworben hatte, der schrittweisen Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 zuzustimmen. Die sechs Gesetzentwürfe zur Energiewende, die ebenfalls zur Abstimmung stehen, lehnt die Partei weiter ab. „Wir erwarten, dass die Fraktion den Beschluss ernst nimmt und gewichtet“, sagte der Kofraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Die Abgeordneten seien mit der Letztbewertung des Gesetzespakets noch nicht fertig.

Die CDU begrüßte das Parteitagsvotum. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Natürlich freue ich mich. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Es wird sich zeigen, ob die Grünen den Widerstand gegen Stromtrassen, Stromspeicher und effiziente Kraftwerke überwinden helfen oder wie in der Vergangenheit schüren.“

Die Reaktionen unter Anti-Atom-Bewegungen sind gespalten. „Das Verhältnis ist belastet, aber es ist keine Zäsur wie beim Konsens vor zehn Jahren“, urteilte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz nach der Parteitagsentscheidung. „Wir werden im Austausch bleiben.“ Hingegen sagt der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger: „Aus rein politstrategischen Gründen haben sich die Grünen geweigert, die notwendigen Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen.“ MLO

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