Rechte Geldgeber sollen ans Licht

BERLIN ap ■ Rechtsextremistische Parteien und Organisationen sollen es in Zukunft schwerer haben, ihre Finanzquellen zu verschleiern. Die Innenministerkonferenz beschloss dazu gestern die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs. Eine länderoffene Arbeitsgruppe hatte zuvor Erkenntnisse über die Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise gesammelt. Mögliche Gegenmaßnahmen sollen bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorliegen, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Unter anderem wird die staatliche Parteienfinanzierung beleuchtet. Aber auch die Steuerbegünstigungen für Stiftungen und eingetragene Vereine sowie die Finanzströme von Szeneläden, Musik- und Devotionalienvertrieben, Spenden und Immobiliengeschäfte wurden und werden genau untersucht, so Körting, der zurzeit der Konferenz vorsitzt.