Rot-Grün – mit CDU

BREMERHAVEN Koalitionsverhandlungen sind fertig – mit Hafentunnel und grüner Umweltdezernentin

Die Zeiten, in denen die Seestadt Bremerhaven von einer rot-schwarzen Koalition regiert wurde, sind gezählt – gestern stellten SPD und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung vor. Anders als auf Landesebene kann aber die Stadtverordnetenversammlung nicht einen neuen Magistrat wählen – hauptamtliche Magistratsmitglieder sind auf sechs Jahre gewählt. Nur eine zusätzliche „ehrenamtliche“ Dezernentin werden die Grünen zunächst bekommen: Für den Umweltbereich ist die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Anke Krein im Gespräch.

Erst 2012 und 2013 werden hauptamtliche Positionen wieder frei, nämlich die für Schule und Kultur (derzeit SPD) und für Bau und Stadtverkehr (derzeit CDU). Für beide Positionen haben die Grünen dann das Vorschlagsrecht. Auch der Posten des Stadtkämmerers bleibt vorerst in CDU-Hand. Falls Michael Teiser 2013 erfolgreich für den Bundestag kandidiert, würde der Platz im Herbst 2013 vorzeitig frei. „Wir wären die letzten, die sich dagegen sperren würden“, sagt David Lukaßen, der Sprecher der Grünen Bremerhaven. In dem neuen Magistrat wird die CDU also zunächst drei Mitglieder haben, die SPD sechs, die Grünen zwei.

Wesentlicher Punkt der Vereinbarung ist der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, sagt Lukaßen: „Das kostet wirklich Geld.“ Die Zuständigkeit für Umwelt soll aus dem Bauressort herausgelöst werden, unter grüner Federführung soll „Klimastadt“ nicht nur die Förderung von entsprechenden Firmen und wissenschaftlichen Forschungen bedeuten.

Einig sind sich die Grünen mit der SPD auch darüber, dass Bürgerbeteiligung ausgebaut werden soll in Bremerhaven.

Beim Hafentunnel hatten die Grünen schon in der vergangenen Woche eingelenkt. „Es ist bekannt, dass wir keine Fans von dem Projekt sind“, erklärte Lukaßen. Die Planungen und Absprachen über die Finanzierung seien aber so weit fortgeschritten, dass der Bau politisch nicht mehr gestoppt werden könne. Nach dem Planfestellungsverfahren kämen aber möglicherweise Anwohnerklagen, die Sache könnte also am Ende vor Gericht entschieden werden.

Die kommunale Beteiligung an Leiharbeits-Firmen soll „ergebnisoffen“, so Lukaßen, durchleuchtet werden. kawe