KOMMENTAR DANIEL KUMMETZ ÜBER SCHÜNEMANNS FLÜCHTLINGSPOLITIK : Schmunzeln in anderer Form
Auf Hohn folgt Hinhalten: Als das kritische Thesenpapier der FDP zur Flüchtlingspolitik erschien, fand Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann das zum Schmunzeln. Jetzt hat er Stellung bezogen, die Kritik zurückgewiesen – und einen Hauch von Bewegung verkündet: Die Residenzpflicht soll gelockert werden. Ansonsten singt der Minister weitestgehend sein altes Lied: Spielraum für eine liberale oder konservative Flüchtlingspolitik gebe es nicht für die Bundesländer. Es werde lediglich geltendes Recht umgesetzt.
Diese Reaktion ist nur ein Schmunzeln in anderer Form. Sie zeigt: Schünemann nimmt die kritischen Anregungen der FDP immer noch nicht ernst. Denn, wenn es stimmt, was Schünemann sagt, dann müsste die Politik in allen Bundesländern so laufen wie in Niedersachsen. Doch das ist nicht der Fall. Wie sonst hätte Schünemann zu seinem Ruf als Abschiebehardliner kommen können? Es gibt zum Glück Innenminister, die Flüchtlingspolitik anders umsetzen. Dass sie wegen ihrer relativ humanen Politik Ärger mit Gerichten bekämen, ist nicht bekannt. Es gibt also Spielraum.
Die FDP sollte weiter darauf drängen, dass dieser auch von Schünemann entdeckt und genutzt wird: für eine im besten Sinne liberalere Flüchtlingspolitik. Dann wäre erkennbarer, dass eine Bürgerrechtspartei in Hannover mitregiert. Das würde der FDP auch bei den kommenden Wahlen nicht schaden.