: Bilder löschen, Daten behalten
VERKEHR Stichprobenartige Kontrollen sind der neueste Vorschlag in Sachen Maut. Bundesverkehrsministerium: Die Fotos werden nicht gespeichert
BERLIN afp/taz | Die bei der Prüfung von Pkw-Mautzahlungen erhobenen Daten sollen nach den Vorstellungen der Spitzen der Unionsfraktion nicht flächendeckend gesammelt und gespeichert werden. Kontrollen von Autofahrern sollten „nur an einzelnen Stellen stichprobenartig“ vorgenommen werden, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag. Es gehe nicht darum, festzuhalten, wo ein Fahrer unterwegs gewesen sei, „sondern konkret an einer Stelle zu kontrollieren: Hat er bezahlt, oder hat er nicht bezahlt“. Eine Speicherung der Daten sei „aus unserer Sicht nicht erforderlich“, sagte Hasselfeldt.
Am Wochenende war der Gesetzentwurf, mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Maut für Pkws einführen will, bekannt geworden. Daraus geht hervor, dass die an den Mautbrücken erhobenen Daten deutlich länger aufbewahrt werden als zuvor angekündigt. Dobrindt hatte im Vorfeld betont, dass die Aufnahmen wie bei der Lkw-Maut sofort gelöscht würden, wenn es sich nicht um mutmaßliche Mautpreller handele.
Aus dem Gesetzentwurf geht allerdings hervor, dass die Daten bis zu 13 Monate gespeichert werden, um mögliche Erstattungsansprüche zu überprüfen. Datenschützer bezeichnen das als „Vorratsdatenspeicherung“ und zweifeln daran, dass das Vorhaben verfassungsgemäß ist.
Das Verkehrsministerium bestätigte am Dienstag die Speicherungsdauer von bis zu 13 Monaten, stellte allerdings klar, dass nicht die an den Mautstellen aufgenommen Fotos selbst gespeichert werden sollen. Aus den erhobenen Daten werde das Kennzeichen gewonnen und gemeinsam mit dem Tag der Autobahnnutzung gespeichert, und zwar lediglich bei der erstmaligen Kontrolle. Bei späteren Fahrten sollen die Daten dann „unverzüglich“ gelöscht werden.
Das Ministerium betonte das im Gesetz enthaltene Verbot, die Mautdaten anderweitig zu nutzen. Doch auch wenn noch nicht einmal feststeht, wann genau die Maut starten soll, gibt es bereits Interessenten für die gewonnenen Daten. So forderte BKA-Chef Jörg Ziercke kurz nach der ersten Vorstellung der Pläne durch den Verkehrsminister bereits eine Nutzung der Daten für Fahndungszwecke.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen