Verwanzte Autonomen-Datei

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzt sich nach den G 8-Protesten für eine europaweite Datei für Autonome ein. Bei Europol in Den Haag solle eine solche Kartei eingerichtet werden. „Wer Steine geworfen hat und wer gewalttätig geworden ist, wird dort aufgenommen.“ Laut Schünemann sollten europaweit Standards festgelegt werden, wer in eine Europol-Datei aufgenommen werde. Er möchte, dass – wie bei Fußball-Hooligans – gewaltbereite Autonome nicht einfach in andere Länder einreisen könnten. „Gerade auch Deutsche sind international immer wieder auffällig geworden.“

Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck (CDU) wies indes Forderungen der Politik zurück, die nachrichtendienstlichen Aktivitäten seiner Behörde mehr auf die autonome Szene zu konzentrieren. Eine intensivere Beobachtung eines Bereiches habe immer eine Schwächung der Beobachtung in anderen Bereichen zur Folge. „Die Gefahren, die durch den Islamismus und den Rechtsextremisten hervorgerufen werden, dürfen bei dieser Abwägung nicht außer Acht gelassen werden“, sagte Vahldieck. Zudem sei die autonome Szene, die in Hamburg seit Jahren beobachtet werde, wegen ihrer Konspirativität schwer zu überwachen „Über geplante Aktivitäten redet man nicht“, so Vahldieck. Zudem seien die Krawalle von Rostock „kein singuläres Ereignis“. Er erinnerte an die Schlachten um das AKW Brokdorf. PEMÜ/DPA