„Schwierigste Phase“

Außenminister Steinmeier verhandelt in Libyen über die Freilassung der zum Tode verurteilten Krankenschwestern

BERLIN/TRIPOLIS/SOFIA dpa/rtr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in Libyen eindringlich für die rasche Freilassung der zum Tode verurteilten fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes eingesetzt. „Wir lassen die sechs Inhaftierten nicht allein. Sie können fest auf unsere Unterstützung setzen. Europa bleibt an ihrer Seite“, sagte der EU-Ratspräsident gestern nach einem Besuch bei den seit mehr als acht Jahren Inhaftierten in Tripolis. Steinmeier wurde bei dem Treffen mit den Gefangenen von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begleitet und setzte anschließend seine Gespräche mit der politischen Führung Libyens fort.

Auch US-Präsident George W. Bush sagte bei seinem Bulgarien-Besuch seine „starke Unterstützung“ für die Freilassung zu. „Das hat hohe Priorität für unser Land“, sagte Bush am Montag in Sofia. Die Verhandlungen darüber sind in einer entscheidenden Phase. Seif al-Islam, ein Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, sagte in der Nacht zum Montag: „Wir befinden uns jetzt in der letzten und schwierigsten Phase des Marathons.“ Die Staatsführung könne aber nur vermitteln und nicht direkt in das Verfahren eingreifen: „Das letzte Wort haben die Richter und die Familien der erkrankten Kinder.“

Den fünf Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt droht die Hinrichtung. Sie waren in erster Instanz und auch von einem Berufungsgericht zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich in einer Klinik in Benghazi vorsätzlich mehr als 400 Kinder mit dem Aids-Virus HIV infiziert haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und erklärten, sie hätten ihre Geständnisse unter Folter abgelegt.

Steinmeier sprach nach dem Treffen in Tripolis von einer menschlich sehr bewegenden Begegnung. „Ich freue mich, dass wir sie in zwar angespannter, aber doch gefestigter Verfassung angetroffen haben“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Wir werden alles tun, um ihre Freilassung zu erreichen.“

Zugleich sicherte Steinmeier ein fortgesetztes Engagement zu, um das Los der HIV-infizierten Kinder in Benghazi weiter zu verbessern. Die EU hat erfolgreiche und sichtbare Anstrengungen unternommen, um den Kindern medizinische Behandlung auf modernstem Niveau zukommen zu lassen.