Lederer als Chef der Linkspartei wiedergewählt

PARTEITAG Der 40-Jährige erhält 70 Prozent der Stimmen. Kritik an SPD, CDU und Wolf Biermann

„Wir werden die SPD nicht umgarnen, sondern fordern und herausfordern“

KLAUS LEDERER, LINKSPARTEICHEF

Klaus Lederer bleibt Vorsitzender der Berliner Linkspartei. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 70,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Im Rest des 20-köpfigen Vorstands stand ein Generationenwechsel an. Mit dem altem Chef und neuem Spitzenteam will die Partei nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 wieder in die Regierung.

SPD und CDU hätten Mehltau über die Stadt gelegt, kritisierte Lederer. Die rot-schwarze Koalition sei niemals richtig in die Gänge gekommen, das werde auch der designierte Regierungschef Michael Müller (SPD) nicht ändern. „Es ödet mich an – und es macht verdrossen“, sagte der 40-Jährige. Einzig die Angst vor Neuwahlen halte die Landesregierung noch zusammen.

Ob sich die SPD noch als Koalitionspartner eigne, sei aber unsicher. Die Sozialdemokraten würden derzeit nicht nur von CDU ausgebremst, sondern zerschellten an der Realität. „Wir werden die SPD nicht umgarnen, sondern wir werden sie fordern und herausfordern“, erklärte der Parteichef mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen. Lederer leitet den Landesverband seit 2005. Der Jurist sitzt auch in der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Als seine Stellvertreter wiedergewählt wurden Elke Breitenbach und Daniel Tietze, neu in dieser Position ist Franziska Brychcy.

Vor seiner Rede hatte er einen Stoffdrachen geschenkt bekommen. Das grüne Filztier mit gelben Rastalocken war eine Reaktion auf die Rede des Liedermachers Wolf Biermann am Freitag im Bundestag. Biermann hatte sich einen „Drachentöter“ genannt und die Linke als „Reste der Drachenbrut“ angegriffen. Lederer ging auf diese Provokation kaum ein.

Dafür reagierte Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch: „Im politischen Alltagsgeschäft macht man sich manchmal Illusionen, wie gut man mit den anderen zurechtkommt.“ Wer jetzt aber gesehen habe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Biermann zugingen und ihn umarmten, sei „wieder ein Stück in der Realität angekommen“.

Weil die Delegierten auch am 25. Jahrestag des Mauerfalls tagten, war die Linke von der Berliner CDU kritisiert worden. Die Partei reagierte, indem sie die widersprüchliche Geschichte des 9. Novembers in Deutschland betonte, der nicht nur Tag des Mauerfalls, sondern auch der antisemitischen Pogromnacht von 1938 ist. „Ich bin dankbar, dass wir nicht mitmachen, den 9. November auf nur ein Jubiläum zu reduzieren“, so die Bundesvorsitzende Katja Kipping. (dpa)