Rechte Demokraten

Zwei Mitgliedern der Jungen Union fällt die Abgrenzung zur NPD schwer. CDU kündigt Ausschluss an

Jens-Holger Schneider ist bereits aus der CDU ausgetreten. Der ehemalige Chef der Jungen Union (JU) Nordwestmecklenburg, Jan Paulenz, wollte die Partei dagegen bisher nicht freiwillig verlassen. Gegen ihn sei ein Ausschlussverfahren eingeleitet, sagt Wolfram Axthelm, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Am 1. Mai hatten die beiden CDU-Mitglieder Schneider und Paulenz in Neubrandenburg an einem Marsch der NPD teilgenommen, worauf dann der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb hinwies. Sofort kündigte die CDU-Führung Ausschlüsse an. „Wer sich mit Feinden der Demokratie gemein macht“, sagte Lorenz Caffier, CDU-Generalsekretär und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, „hat in der Union nichts zu suchen.“

In der Lokalpresse erklärte Paulenz, bis Anfang 2007 JU-Kreischef, die NPD sei eine „demokratisch bestätigte Partei“ und an einer solchen Demonstration teilzunehmen „nicht verboten“. Überhaupt: Es sei ein rundes Dutzend JU-Mitglieder mitgelaufen. Schneider erläuterte derweil, bloß „nationalkonservativ“ zu sein und beklagte, dass viele Deutsche ein „Problem mit dem Selbstbildnis ihrer Nation“ hätten. In die NPD wolle er „derzeit“ nicht eintreten.

SPD-Mann Brodkorb weist darauf hin, dass die JU in der Region immer wieder durch „Rechtsausleger“ aufgefallen sei. So wollte 2005 der JU-Vorsitzende von Nordwestmecklenburg den mittlerweile ausgeschlossenen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann einladen – nachdem diesem antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden. Eine Juso-Kampagne gegen rechtsextreme Zeitungen habe der Schweriner JU-Vorsitzende Sebastian Ehlers als „Anschlag auf die Pressefreiheit“ bezeichnet.

Dieser „konstruierte Generalverdacht“ gegen die JU sei „unhaltbar“, erklärte deren Landesgeschäftsführer Marc Reinhardt. Richtigstellungen, so Brodkorb, seien Reinhardts Pressemitteilung allerdings keine zu entnehmen gewesen. AS