: Rot-Grün macht zusätzliche Schulden
NIEDERSACHSEN Koalition stellt Prioritätenliste für 2015 vor: Studentenwohnungen und Krankenhäuser vorn
Krankenhäuser, Kommunen, Katastrophenschutz, Studentenwohnheime: In zweitägigen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ihre Investitionsschwerpunkte für das kommende Jahr beschlossen. Innerhalb des 28,4 Milliarden Euro schweren Landesetats umfassen die Maßnahmen der sogenannten politischen Liste ein Volumen von 30 Millionen Euro. „Wir haben allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Montag in Hannover. Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen.
Im Dezember will der Landtag in einer viertägigen Sitzung über den Etat 2015 abstimmen. CDU und FDP werfen Rot-Grün vor, nicht alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Entwurf des Finanzministers sieht neue Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte den Fehlbetrag 2015 zunächst auf 50 Millionen Euro beziffert.
SPD und Grüne behaupten, dass ohne neue Schulden notwendige Investitionen etwa in der Bildung nicht finanziert werden könnten. Die Vorschläge der Fraktionen würden dank Umschichtungen an anderer Stelle den Budgetentwurf nicht weiter belasten, sagte die grüne Fraktionschefin Anja Piel. Angaben, wo genau der Rotstift für die Gegenfinanzierung angesetzt werden soll, machte sie nicht.
Zu den größten Etatposten auf der Liste gehören Zuschüsse für Krankenhäuser (sechs Millionen) sowie die Unterstützung finanzschwache Kommunen (vier), die Brückensanierung (zwei), die Dorferneuerung (zwei) und der Ausbau des Radwegenetzes (1,5 Millionen). 500.000 Euro sind für den Sprachunterricht von Flüchtlingskindern eingeplant. (dpa)