Bremen bekommt grüne Finanzsenatorin
Nach zwei Wochen einigen sich Grüne und SPD auf ein Regierungsprogramm für Bremen. Große Konfliktpunkte gab es in den Verhandlungen nicht –bis auf das geplante Kohlekraftwerk. Die Entscheidung darüber wird vertagt. Loske wird Umweltsenator
AUS BREMEN KLAUS WOLSCHNER
Zwei Wochen haben Grüne und SPD in Bremen verhandelt, am Samstag stand das Koalitionsprogramm: In der Hansestadt wird es ein rot-grünes Regierungsbündnis geben, derzeit das einzige in Deutschland auf Länderebene. Die Grünen werden dabei das Finanz- und das Umweltressort besetzen.
Dramatische Verhandlungskrisen und große Hürden hat es während der Verhandlungen nicht gegeben. „Das ist keine Zweckgemeinschaft. Ich finde, da haben sich Partner gefunden, die gut zueinanderpassen“, kommentierte denn auch der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer die Einigung.
Schwerpunkte der neuen Koalition sollen in der Bildungs- und Sozialpolitik gesetzt werden. Gleichzeitig will der neue Senat ganz in der Tradition des bisherigen CDU-Innensenators die Polizei von Personalkürzungen ausnehmen. Die Polizeistärke, für die der CDU-Senator in den letzten Monaten lautstark und vergeblich stritt, wurde von Rot-Grün ohne viel Aufheben genehmigt. Fortsetzen wird der rot-grüne Senat die schon in den beiden letzten Jahren eingeschlagene Finanzpolitik: Die Zeiten des Geldausgebens sind vorbei.
Die Investitionsquote soll auf „Hamburger Niveau“ gesenkt, die Neuverschuldung reduziert werden – das hat die Bremer Landesregierung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zugesagt, wo Bremen eine bessere Finanzausstattung einklagen will. Jede Mehrausgabe an der einen Stelle muss danach durch Einsparungen an anderer Stelle „erwirtschaftet“ werden. Viel Spielraum für große Würfe bleibt der neuen Koalition da nicht.
Wirklich gestritten haben die Koalitionspartner zwei Wochen lang um das Thema Kohlekraftwerk. Der örtliche Energieversorger SWB will ein 900-Megawatt-Kraftwerke bauen. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Denn mit dem Kraftwerk würden Arbeitsplätze und Steuern nach Bremen kommen. Die SWB und ihr Anteilseigner EWE haben damit gedroht, einen Standort außerhalb Bremens zu suchen. In der Koalitionsvereinbarung wird das strittige Thema vertagt. In einem „ergebnisoffenen Moderationsverfahren“ soll die Lösung bis Ende Oktober gesucht werden.
Anstelle der drei ausscheidenden CDU-Senatoren wird die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert Finanzsenatorin, der grüne Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske zieht als Senator für Umwelt, Bau und Europaangelegenheiten in die Landesregierung.
Auf der SPD-Seite soll Willi Lemke in das Amt des Innen- und Sportsenators wechseln, der bisherige Finanzsenator Ulrich Nussbaum wird die Ressorts Wirtschaft und Justiz übernehmen. Nicht bekannt ist bislang, wer künftig das Bildungsressort bekleiden soll. Bürgermeister Jens Böhrnsen will seine Kandidatin am heutigen Montag vorstellen.