Neue Linke frei von Überwachung

Sowohl Die Linke als auch Innensenator Körting weisen Forderungen der Union nach Überwachung der neu gegründeten Partei durch den Verfassungsschutz zurück

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Forderungen von führenden Unions-Politikern nach einer Überwachung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der „Überwachungswahn“ von CDU-Generalsekretär Frank Henkel sei weder durch die Verfassung noch durch das Verfassungsschutzgesetz des Landes gedeckt, sagte gestern der Vertreter der Linksfraktion im Verfassungsschutzausschuss, Udo Wolf.

Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte eine Überwachung der Partei in Berlin ab. Der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe 1995 erklärt, dass die PDS nicht mehr offiziell durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte Körting. Daran habe sich seitdem nichts geändert. SPD-Sprecher Hannes Hönemann betonte, die Gründung der neuen Linken werde nach Auffassung seiner Partei keinen Einfluss auf die Arbeit der rot-roten Koalition haben.

Henkel hatte sich am Sonntag Forderungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) angeschlossen, die Partei durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. DDP