Sechs Tage Aufschub für Stormarns Kreistag

SCHULBUS-GEBÜHREN Innenminister Klaus Schlie (CDU) setzt letztes Ultimatum. Lösung unwahrscheinlich

Eltern im Norden müssen sich laut Gesetz an den Schulbuskosten ihrer Kinder beteiligen, aber die Kreise Dithmarschen und Stormarn ziehen bislang nicht mit. Deswegen macht der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) weiter Druck. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Kreises räumte er dem Kreistag von Stormarn eine letzte Frist ein: Wenn dieser nicht doch noch am 21. Juli die Elternbeteiligung mit einer eigenen Satzung regelt, will der Minister sie per Anordnung durchsetzen. Faktisch hätte der Kreistag dann das Gesetz unterlaufen, sagte Schlie.

Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hatte mit ihrem umstrittenen Sparhaushalt für 2011/2012 die Kostenbeteiligung vom 1. August an ins Gesetz geschrieben. Wie die Kreise sie ausgestalten, bleibt ihnen überlassen. Bis auf Dithmarschen und Stormarn haben alle Kreise entsprechende Regelungen gefunden.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass noch eine Regelung in Stormarn gibt. Erst am Donnerstag waren die Fraktionen ohne Einigung auseinander gegangen. Sollte das Innenministerium sie letztlich über eine so genannte Ersatzvornahme durchsetzen, will sich die Grünen-Fraktion um eine Mehrheit für eine Klage bemühen.

Darauf hatte sich der Kreistag in Dithmarschen bereits geeinigt. Die Dithmarscher führen an, dass kleinere Schulen im ländlichen Raum zugunsten größerer Schulzentren geschlossen worden seien. Landkinder, die jetzt mit dem Schulbus fahren müssen, dürften aber Stadtkindern gegenüber keine finanziellen Nachteile erleiden. (dpa)