Bahn will nicht mehr klagen

Die Deutsche Bahn hat im Streit um die Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof ihre Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. Der Weiterbetrieb von Tempelhof kann nach Einschätzung des Unternehmens nur noch politisch entschieden werden. „Realistisch betrachtet sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagte Wolf-Dieter Siebert, Vorstandsvorsitzender der DB Station und Service AG gestern. Die Bahn hatte mit der Klage die Feststellung angestrebt, dass eine eingeschränkte Fortführung des Flugbetriebs in Tempelhof die Genehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nicht gefährdet. Ein Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts dazu lege jedoch nahe, so sagte Siebert weiter, dass sowohl die Frage der Zuständigkeit des Gerichts als auch die Frage der Zulässigkeit der Klage negativ entschieden werden könnten. ddp