NPD-Rede wird rechtlich geprüft

SCHWERIN dpa ■ Der Vorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, ist wegen seiner Rede in Rathenow (Havelland) jetzt im Visier der Staatsanwaltschaft Potsdam. „Wir prüfen die Rede auf eine strafrechtliche Relevanz, ein förmliches Ermittlungsverfahren gibt es bisher nicht“, sagte Sprecher Wilfried Lehmann gestern und bestätigte damit einen Bericht der Ostseezeitung. Grundlage seien entsprechende Medienberichte. Demnach hatte Pastörs am 16. Juni vor etwa 200 Anhängern der rechtsextremen NPD unter anderem dem „völkerverderbenden, zentralen kapitalistischen System“ den Kampf angesagt. Zu den Inhalten der Rede konnte Lehmann zunächst noch keine Angaben machen, sie werde noch ausgewertet. Zu den möglichen Straftatbeständen wollte Lehmann mit Verweis auf die laufende Prüfung keine Angaben machen. Der Zeitung zufolge stehen Volksverhetzung oder Beleidigung im Raum. So habe Pastörs unter anderem den Rathenower Bürgermeister als „Demokratenfratze“ bezeichnet.