Kein Euro übrig

FINANZEN Bürgermeister Böhrnsen kritisiert Pläne für Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen

Bremen kann sich die in Berlin geplanten Steuersenkungen nach Überzeugung von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nicht leisten. Das würde die Sanierung des Haushalts gefährden und weitere Einschränkungen für die Bürger im kleinsten Bundesland bedeuten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

„Steuersenkungen bedeuten immer, dass die Städte und Gemeinden zur Hälfte daran beteiligt sind.“ Doch die Kommunen eine, dass sie trotz gut laufender Konjunktur die gewaltigen Einnahmeausfälle aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre strukturellen Schwierigkeiten nicht überwunden hätten.

„Wir können auf keinen Euro verzichten“, sagte Böhrnsen. Steuergeschenke der in Berlin diskutierten Art bedeuteten für die Städte und Gemeinden, dass sie soziale und kulturelle Einrichtungen schließen müssten. Überlegungen, den Ländern durch eine Steuerreform eine sichere Einnahmegrundlage zu verschaffen, sieht Böhrnsen skeptisch. Man müsse sich dabei genau anschauen, was dies am Ende bedeute.

„Ich glaube nicht, dass der Bund auf Einnahmen verzichten kann, denn der Bund muss 2016 – die Länder erst 2020 – die Schuldenbremse einhalten.“ Die einzige Möglichkeit, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, sei, dass man Topverdiener stärker belaste.

dpa