Zur Schule nur für lau

Eigentlich hatte sich die Kieler Landesregierung darauf geeinigt, die Eltern an den Schulbuskosten ihrer Kinder zu beteiligen. An der Basis rumort es deswegen. Das Bildungsministerium wartet erst mal ab

Die Basis ist sich parteiübergreifend einig: „Schande!“, schimpft ein SPD- Bürgermeister aus Nordfriesland. „Frechheit“, sagt ein CDU-Fraktionsvorsitzender aus Dithmarschen. Ein gutes Jahr vor den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein murren die Aktiven beider Parteien mal wieder gegen die Große Koalition in Kiel – diesmal wegen der Schülerbeförderungskosten.

30 Prozent sollen Eltern ab dem kommenden Schuljahr zubezahlen, wenn ihre Kinder per Bus in die Schule fahren, heißt es im Schulgesetz. Ausnahmen gibt es für behinderte Kinder und in sozialen Härtefällen, auch Geschwisterkinder zahlen weniger. Durch die neuen Gebühren sollen die Kassen der Kreise entlastet werden – das fordert der Landesrechungshof seit Langem.

Doch die Kommunen und Ämter, auf deren Sitzungsordnungen das Thema zurzeit steht, mögen nicht ausgerechnet bei Kindern sparen. Einige Gemeinden haben bereits beschlossen, die Mehrkosten selbst zu tragen, so etwa in der Wilstermarsch bei Itzehoe oder in Nortorf. Am weitesten wagt sich Dithmarschen vor. Hier ignorierte der Kreistag die Verordnung und schickte stattdessen eine von allen Fraktionen unterzeichnete Resolution nach Kiel: Die Zusatzkosten seien eine „Benachteiligung von Eltern im ländlichen Raum“ und nicht tragbar.

Die Kinder aus Dithmarschen werden also erst einmal weiter kostenlos Schulbus fahren dürfen. Im benachbarten Nordfriesland dagegen verschickt das örtliche Busunternehmen bereits Rechnungen für das kommende Schuljahr, obwohl der Kreistag erst Ende Juni entscheiden wird.

Sanktionen gegen die aufmüpfigen Dithmarscher gibt es zurzeit nicht: Das Bildungsministerium will bis Anfang Juli warten, um sich einen Überblick über die Lage im Land zu verschaffen. Das Innenministerium müsste bei unlösbaren Konflikten eingreifen.

Aber auch zwischen den Kieler Parteien ist das Thema noch nicht entschieden. Die FDP hatte, unterstützt von den Grünen, im Mai den alten Zustand wiederherzustellen versucht. Für den Bildungsexperten der Liberalen, Ekkehard Klug, sind die Beförderungskosten „ein verkapptes Schuldgeld“ und damit ungesetzlich. Noch einmal beraten wird schließlich auch der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD: Kaum hatten sich die Spitzen der Parteien auf die 30-Prozent-Beteiligung der Eltern geeinigt, da verlangte ein SPD-Parteitag, das Ganze wieder rückgängig zu machen. ESTHER GEISSLINGER