: Zoff um Wohnungsbau
PARLAMENT Die Linksfraktion beklagt verstärkte Wohnungsnot und den Rückgang von Baugenehmigungen und erntet dafür Schelte von Rotgrün
Carsten Werner (Die Grünen)
„Verstärkte Wohnungsnot trotz Wohnungsbauprogramm“ war das Thema der von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde in der gestrigen Bürgerschaft. Die Zahl der Baugenehmigungen in Bremen, sagte Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, sei im ersten Halbjahr 2014 wieder zurückgegangen, die der Sozialwohnungen ebenfalls. Dafür bekam sie kräftig Gegenwind von SPD und Grünen.
Denn das Bauressort hat bis Ende Oktober knapp 1.644 Wohnungsneubauten genehmigt – das sind 26 mehr als im gesamten Jahr 2013. Genehmigungsverfahren von Großprojekten wie der Marcuskaje erklärten laut Bausenator Joachim Lohse (Grüne) Schwankungen in einzelnen Quartalen: „Es taugt hier nichts, mit Quartals- oder Halbjahreszahlen zu argumentieren“, kritisierte er die Linke. Das Wirtschaftswachstum und die Bevölkerungszunahme in Bremen seien ein positives Zeichen, sagte Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Analyse der Linksfraktion sei mit der Realität nicht in Einklang zu bringen.
Sowohl Lohse als auch Carsten Werner, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wiesen überdies die Behauptung zurück, in Bremen herrsche Wohnungsnot. Der Wohnungsmarkt sei allenfalls angespannter geworden, so Lohse. Werner warf der Linksfraktion vor, die Mietpreise „hochzuquatschen“. Dabei sei Bremen deutschlandweit „einer der besten und günstigsten Wohnstandorte“. Zur Forderung Bernhards, ehemals kommunale Wohnungen wie die Grohner Düne oder die Bestände der Bremischen und der BBG zurückzukaufen, sagte Werner: „Wir wollen in Bremen keinen VEB Bauen.“
Die Anzahl der Sozialwohnungen, sagte Lohse, werde sich in den kommenden Jahren durch die Mietpreisbindung von 25 Prozent der Neubauten um rund 700 erhöhen. SCHN