die taz vor dreizehn jahren über den knallharten kampf der spd gegen die pds

Die PDS, SED-Nachfolgepartei, erregt im vierten Jahr der deutschen Einheit wieder verstärkt das Interesse der Öffentlichkeit; weil sie zunehmend gewählt wird. Dies ist mit Sicherheit ein Zeichen des Protestes, aber auch der Akzeptanz und der Zubilligung von Kompetenz.

Die PDS besteht zu 95 Prozent aus Ex-SED-Mitgliedern. Vor diesem Hintergrund ist vor den gesellschaftlichen Konzeptionen der PDS großes Mißtrauen angebracht. Eine Partei, die in ihren Reihen die kommunistische Plattform duldet, kann nicht demokratisch genannt werden. Eine Partei, die sich von ihren hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern nicht distanziert hat, ist nicht glaubwürdig. Da helfen keine verbalen Beteuerungen, auch nicht das ganze sympathische Outfit, auch nicht Gysis bunte Truppe, nicht seine Schlagfertigkeit oder Biskys Nachdenklichkeit. Hinzu kommen die linkspopulistischen Konzepte, die sich zwar gut anhören, aber unbezahlbar sind. Von diesen fatalen Konzepten heute kann man eine Linie zur fatalen SED-Politik erkennen. Auch die SED wollte soziale Sicherheit um jeden Preis – dies endete in zerstörten Innenstädten und runtergekommener Infrastruktur. Deshalb ist es falsch, eine Zusammenarbeit mit der PDS anzustreben, eine Koalition zur CDU aber zu tabuisieren. Zwar sind auch Ex-Blockflöten politisch nur wenig glaubwürdig, aber sie sind in der gesamtdeutschen CDU eingebunden. Die SPD darf keine Politik machen, die die PDS hoffähig macht. Es gibt keine linke Mehrheit mit der PDS, weil die SPD und Bündnisgrüne dann ihre Wähler verlieren würden. Die PDS ist ein politischer Gegner, der knallhart bekämpft werden muß. Deshalb wäre es wichtig, daß der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag verhindert wird. Erst in einer schwachen PDS werden die nötigen Denkprozesse stattfinden. So wie sich die PDS gibt, ist sie kein Bestandteil des demokratischen Spektrums.

SPD-Bundestagsabgeordneter Stephan Hilsberg am 27. 6. 1994