KURZ NOTIERT

Die Kirchensteuer wird in Niedersachsen bei Lebenspartnerschaften künftig nach den gleichen Grundsätzen erhoben wie bei Ehepaaren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gemäß dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die Landesregierung im Oktober beschlossen. Damit solle eine Ungleichbehandlung bei der Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld vermieden werden. Die Landesregierung plant, das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich noch in diesem Jahr abzuschließen.

Ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten können Bankkunden bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Betroffene müssen sich aber beeilen: Alle in der Zeit vom 1. 1. 2005 bis zum 31. 12. 2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31. 12. 2014. Verweigern die Institute die Erstattung, müssen Verbraucher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse genügt nicht. Hat das Kreditinstitut die Forderung abgelehnt, kann die Verjährung zum Beispiel nur durch die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden.

Strom- und Gasanbieter müssen ihre Haushaltskunden in der Grundversorgung vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt und damit Rechtsnormen gekippt, nach denen Energieversorger die Preise einseitig anheben konnten.