„Ein mühseliges Geschäft“

Landesbehindertenbeauftragter Joachim Steinbrück will Kampf für Barrierefreiheit weiterführen: Der neue Koalitionsvertrag enthalte wenigstens „hoffnungsvolle Signale“

Eine Bilanz seiner bisherigen und eine Prognose für seine künftige Arbeit stellte der Behindertenbeauftragte des Landes, Joachim Steinbrück, Donnerstagabend der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (Lags) vor. In seiner bislang zweijährigen Amtszeit sei er „auf vielen Baustellen tätig“ gewesen, so Steinbrück, „die Baufortschritte sind sehr unterschiedlich“. Der Kampf für Barrierefreiheit sei und bleibe „ein mühseliges Geschäft“. Um „etwas bewegen zu können“ müsse auch in Zukunft die „konstruktive, an der Sache orientierte Zusammenarbeit von Behindertenbeauftragtem und den Verbänden“ gepflegt werden.

Den rot-grünen Koalitionsvertrag lobte Steinbrück für dessen „hoffnungsvolle Signale“ für Menschen mit Behinderung: Dazu zähle besonders die eingeschlagene bildungspolitische Richtung hin zu einer Schule für alle Kinder. „Das verstehe ich als Bekenntnis zur Integration statt zur Segregation“, sagte Steinbrück der taz. Gerade die von der Vorgängerregierung beschlossene Streichung des Sonderfahrdienstes für Heimbewohner sei eine „zynische Kürzung gewesen“: Eine Einschätzung, die er mit dem Verwaltungsgericht teilte, das die Sparmaßnahme für rechtswidrig erklärte. Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, sie zurückzunehmen, bewertete Steinbrück als „gutes Zeichen“. Man müsse jedoch sehr genau schauen, was von diesen Ankündigungen tatsächlich realisiert wird.

Bremen war 2005 das letzte Bundesland, in dem das Amt eines Behindertenbeauftragten geschaffen wurde. Seither habe er rund 140 Ratsuchende unterstützt, so Steinbrück. In etlichen Fällen hat er zu Klärungen beitragen können: So ist auch in dem lange schwelenden Streit ums Sozialzentrum Süd Bewegung gekommen. Nachdem die Bremer Behinderten-Verbände Klage gegen den mit Rollstuhl nicht nutzbaren Neubau eingereicht haben (taz berichtete), fanden einerseits Round-Table-Gespräche statt, andererseits sind die Mängel im Baugenehmigungsverfahren moniert worden. Während beim Bauen das Thema Barrierefreiheit als „verankert“ gelten dürfe, bestehe erheblicher Handlungsbedarf bei der Beschäftigungspolitik, so Steinbrück: Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt habe für Menschen mit Behinderung „bislang keine Auswirkungen“. Tatsächlich ist bei ihnen die Arbeitslosenquote 2006 um 2,3 Prozent gestiegen – im Gegensatz zum allgemeinen Trend. bes