Protest wegen Katzav

Demonstration in Israel gegen Vergleich im Fall des ehemaligen Präsidenten. Finanzminister zurückgetreten

JERUSALEM taz ■ Noch ist das letzte Wort im Fall des wegen wiederholter Vergewaltigung verdächtigen israelischen Expräsidenten Mosche Katzav nicht gesprochen. 20.000 aufgebrachte Bürger demonstrierten laut Polizeiangaben am Samstag gegen den geplanten Vergleich, der Katzav von Prozess und Gefängnisstrafe verschonen würde. Veranstalter schätzten die Zahl derer, die den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Menni Masus forderten, auf das Fünffache. Die für den gestrigen Sonntag geplante Anhörung wurde infolge mehrerer Eingaben vor dem Obersten Gerichtshof um mindestens einen Tag verschoben.

„Ich bitte, das Ende der Amtszeit um zwei Wochen vorzuverlegen“, schrieb Katzav in seinem Rücktrittsgesuch Ende letzter Woche. Parlamentssprecherin Dalia Yizhik springt für die Zeit ein, bis der künftige Präsident Schimon Peres vereidigt wird.

Masus hatte überraschend das gegenseitige Einverständnis mit den Anwälten Katzavs verkündet, nach dem die Anklage auf „sexuellen Missbrauch ohne den Einsatz von Gewalt“ reduziert werden würde. Die beiden Klägerinnen sollten eine geringe finanzielle Kompensation erhalten. Eine der Frauen zog gestern vor den Obersten Gerichtshof.

„Der Vergleich ist problematisch, da er ohne das Einverständnis der Klägerinnen erreicht wurde“, erklärt die Familienrechtlerin Alona Friedman. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen Katzavs seien kurzfristig und ohne Beisein ihrer Anwälte von dem Handel „lediglich informiert“ worden. Zudem ginge es nicht an, dass „Katzav den sexuellen Missbrauch nicht wirklich zugibt, sondern stets hinzufügt, er habe dem Vergleich lediglich aus Rücksicht auf seine Familie zugestimmt“. Masus kommentierte gegenüber Channel 2 am Wochenende, dass außerhalb des Gerichtssaals jeder sagen könne, was er wolle. Vor dem Richter hingegen müsse Katzav ein „eindeutiges Geständnis“ abgeben.

Ebenfalls von seinem Amt zurückgetreten ist gestern Finanzminister Abraham Hirschsohn (Kadima), gegen den ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Gelderveruntreuung läuft. Dabei geht es um Millionensummen, die Hirschsohn aus der Kasse der Gewerkschaft Histadrut entwendet haben soll, um Spielschulden zu begleichen. Im Verlauf der Untersuchung wurde bekannt, dass Hirschsohn bereits 1997 bei der Einreise nach Israel mit 250.000 Dollar in bar abgefangen wurde. Er war damals von einer Gedenkveranstaltung in Polen zurückgekehrt, die er selbst initiiert hatte. SUSANNE KNAUL