Berlin sammelt Kräfte gegen rechts

Eine neue Koordinierungsstelle soll die Arbeit gegen Rechtsextremismus bündeln. Das Programm des Senats wird vom Bund unterstützt. Damit ist auch die Existenz von Anti-Nazi-Projekten wie Reach Out vorerst gesichert

Entwarnung für Berliner Projekte gegen Rechtsextremismus: Ihre Finanzierung ist mittelfristig gesichert. Das sagte gestern der Integrationsbeauftragte Günter Piening. Das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus werde vom Bund dieses Jahr mit 250.000 Euro unterstützt. Auch in den kommenden Jahren ständen Bundesmittel zur Verfügung. Projekte wie die Opferberatung Reach Out und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) können also aufatmen.

Die Initiativen finanzierten sich bisher über Landesmittel und über die Bundesförderung „Civitas“. Weil Civitas Ende Juni ausgelaufen ist, hatten die Projekte um ihre Existenz gefürchtet. Mit seinem Konzept gegen Rechtsextremismus erhält der Senat nun aber Geld aus dem Civitas-Nachfolgeprogramm, das wiederum den Projekten zugute kommen soll.

Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Civitas-Förderung auch deshalb nicht verlängert, weil sie die Projekte gegen Rechtsextremismus stärker in die Verantwortung der Kommunen geben wollte. Das Programm des Senats kommt dieser Forderung entgegen: Es sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, welche die Arbeit gegen Rechtsextremismus bündeln soll. Die Koordinierungsstelle, die bei Piening angesiedelt ist, nahm gestern ihre Arbeit auf.

Laut dem Integrationsbeauftragten ist es das Ziel des Senats, die Angebote der Verwaltung mit der Beratung freier Träger besser zu verzahnen. MBR und Reach Out sollen die ersten Ansprechpartner für Betroffene sein. Durch eine engere Zusammenarbeit erhofft sich Piening auch eine schnellere Reaktion auf rechtsextreme Vorfälle. Zusätzlich soll ein Netzwerk entstehen, das zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Experten zusammenbringt.

Sanchita Basu von Reach Out begrüßte das Vorhaben des Senats: „Es ist schön, dass unsere Arbeit nahtlos weitergehen kann.“ Bianca Klose von der MBR sagte: „Wir nehmen die Entwicklung mit großer Freude zur Kenntnis.“

Ob in den nächsten Jahren nicht doch finanzielle Einschnitte auf die Projekte zukommen, bleibt abzuwarten. Zwar hat der Bund laut Piening bis 2010 die Förderung zugesagt, doch werde der Bundesanteil jährlich um 100.000 Euro reduziert. Piening zeigte sich gestern zuversichtlich, dass das Land die fehlenden Mittel kompensieren wird: „Der Senat hat den politischen Willen, die Projekte gegen Rechtsextremismus zu halten.“

ANTJE LANG-LENDORFF