Körting für Doppelpass

STAATSBÜRGERSCHAFT Innensenator will Initiative aus Stuttgart unterstützen

Das Land Berlin will eine neue Bundesratsinitiative aus Stuttgart unterstützen, Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sei schon immer ein großer Befürworter gewesen, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten dürfen, sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel-Paris am Mittwoch.

Nach derzeitiger Rechtslage müssen sich die Kinder nach ihrem 18. und bis zum 23. Lebensjahr für ihren deutschen Pass oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Wenn sie die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen, müssen sie ihre deutsche abgeben. Berlin hat schon mehrfach Versuche unternommen, die sogenannte Optionspflicht aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu streichen, teils gemeinsam mit Bremen und Brandenburg. Die Initiativen fanden aber 2008 und zuletzt im Mai 2010 keine Mehrheit im Bundesrat. Seither haben sich die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer verschoben. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen regiert nun die SPD, in Düsseldorf in einer Minderheitskoalition mit den Grünen.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will nach dem Regierungswechsel zu Grün-Rot in Stuttgart nun einen neuen Anlauf nehmen (taz berichtete). Die Chancen seien nicht schlecht, hatte die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln am Montag gesagt. (dpa)