Parlament verkauft Bank

Das Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich Ende kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Verkauf der Berliner Landesbank abzustimmen. Die Geschäftsführer der Fraktionen mit Ausnahme der Grünen hätten sich auf den 12. oder den 13. Juli geeinigt, erklärte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Eine endgültige Entscheidung soll am heutigen Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause fallen. Zuvor müssten der Vermögens- und der Hauptausschuss des Parlaments tagen. Mitte Juni war der Verkauf der Landesbank für 5,3 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband vereinbart worden. Für das überschuldete Berlin sei es wichtig, den Verkauf bald rechtskräftig abzuwickeln, betonte Gaebler. Nach Angaben der Finanzverwaltung entgingen dem Land gut 400.000 Euro pro Tag an Zinsen für den Kauferlös von 5,3 Milliarden Euro. DPA