Kabinett beschließt Haushalt 2008

BERLIN ap ■ Die Bundesregierung hat gestern den Haushalt 2008 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versprach, der Bund werde spätestens 2011 keine neuen Schulden mehr machen. Damit sei der erste ausgeglichene Bundesetat seit 1969 in Sicht. Trotz sprudelnder Steuerquellen sollen die Bürger vorerst nicht entlastet werden. 2008 will der Bund insgesamt 283,2 Milliarden Euro ausgeben, 12,7 Milliarden oder 4,7 Prozent mehr als 2007. An Einnahmen plant Steinbrück 237 Milliarden Euro, rund 17 Milliarden mehr als 2007 ein. Er verteidigte die steigenden Ausgaben: Die Politik dürfe ihren „Gestaltungsanspruch“ nicht aufgeben. „Es macht keinen Sinn, sich ins Koma zu sparen.“ Die Neuverschuldung soll von zuletzt 19,6 auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Parallel steigen die Zinsausgaben auf 42,2 Milliarden Euro.