In aller Kürze

Grüne für Doppelpass

Bremen will der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht beitreten. „Die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene junge Menschen aus Zuwandererfamilien ist keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag. Sie gesetzlich zu zwingen, sich als Volljährige gegen eine ihrer beiden Nationalitäten zu entscheiden, ist absurd“, sagte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zahra Mohammadzadeh. Die CDU müsse ihre Blockadehaltung aufgeben, um diesen „integrationspolitischen Unsinn“ zu beenden. Die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten sei die Basis für echte Chancengleichheit, so die Grünen-Politikerin. Der Optionszwang müsse „ersatzlos gestrichen“ werden. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erhält jedes in der Bundesrepublik geborene Kind von Einwanderern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch den deutschen Pass, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Allerdings müssen sie sich bisher bis zum 23. Lebensjahr zwischen ihren Staatsangehörigkeiten entscheiden. Dieser Optionszwang betrifft in den kommenden Jahren in Bremen über 1.000 Menschen. Bremen hatte sich 2008 mit einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Optionspflicht stark gemacht, fand aber keine Mehrheit.

Bußen für Betonkartell

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von knapp zwölf Millionen Euro gegen Hersteller von Betonrohren verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen den beiden Unternehmen unerlaubte Absprachen vor. Seit mindestens 2006 habe man sich über Preise, Quoten und die Zuteilung einzelner Aufträge aufwendig abgesprochen. Gegen bundesweit weitere 13 Hersteller werde ermittelt. Von den Strafen sind zwei Unternehmen und fünf Personen betroffen, die Rohre und Schächte aus Beton für die Regen- und Schmutzwasserbeseitigung herstellen. Ihr gemeinsames Vertriebsgebiet umfasst vor allem Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen sowie Randbereiche von Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Gesamtumsatz dieser Spezialbranche beträgt nach Angaben der Fachvereinigung Betonrohre und Stahlbetonrohe in Bonn knapp 200 Millionen Euro im Jahr. Das Bundeskartellamt hob besonders den hohen Organisationsaufwand hervor, den die Firmen betrieben. Die Bußgelder sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden. (taz/dpa)