: „Faire Bedingungen nötig“
FREIHANDEL Grüne fürchten Verlust europäischer Standards durch TTIP- und Ceta-Abkommen
■ 37, Politikwissenschaftlerin, ist Mitglied der Bürgerschaft und seit 2008 Landesvorsitzende der Grünen. Foto: dpa
taz: Frau Fegebank, im Februar 2015 gehen die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta weiter, die Deutschland mit den USA plant. Können diese Verträge ökologische Errungenschaften aus Jahrzehnten vernichten?
Katharina Fegebank: So pauschal würde ich das nicht sagen. Grundsätzlich befürworten wir freien Handel. Er muss aber zu fairen Bedingungen stattfinden. Und da sorgen wir uns, dass durch TTIP und Ceta soziale und ökologische Standards gefährdet werden. Und dass durch die Investor-Staat-Klage der Rechtsstaat ausgehebelt wird.
Worauf gründet sich Ihre Sorge?
Wir wissen aus den Verhandlungen, dass die Frage sozialer und ökologischer Standards zentral ist. Hier werden an verschiedener Stelle Absenkungen befürchtet. Das verunsichert viele Bürger. Das sieht man daran, dass binnen kürzester Zeit eine Million Unterschriften gesammelt wurden, die dieser Sorge Ausdruck verleihen.
Ist die Schiedsgerichtsregel der bedenklichste Passus der geplanten bilateralen Abkommen?
Das ist einer der Knackpunkte. Ich selbst habe in vielen Gesprächen mit US-Amerikanern versucht zu verstehen, warum es für sie selbstverständlich ist, auf das Instrument der Investor-Staat-Klage zu setzen. Aber für unser Demokratie- und Rechtsverständnis ist das nicht nachvollziehbar.
Wie funktioniert eine Investor-Staat-Klage?
Ein Unternehmen, das aufgrund von Regularien um seine Gewinne fürchtet, kann vor ein privates Schiedsgericht ziehen, um Schadenersatz einzuklagen.
Gibt es schon Erfahrungen?
Ja. In Tschechien hat ein Investor wegen der Änderung von Kooperationsverträgen 354 Millionen Dollar eingeklagt. In Hamburg hatte Vattenfall wegen der Auflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg 1,4 Millionen Euro gefordert. Aktuell fordert Vattenfall wegen des Atomausstiegs über vier Milliarden Euro.
Die USA wollen die Schiedsgerichte unbedingt. Kann sich das kleine Europa da wirklich sperren?
Der öffentliche Druck in Europa ist doch bereits groß. Und die Forderung ist klar: Die Investor-Staat-Klage muss aus dem Abkommen rausverhandelt werden. INTERVIEW: PS
„TTIP – So nicht“, Diskussion mit den Grünen-Politikern Katharina Dröge, Katharina Fegebank, Anja Hajduk, Manuel Sarrazin sowie Chrstiane Gerstetter (Ecologic Institut): 18.30 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4