Seitenwechsel in Spandau

PARTEIEN Zwei CDU-Politiker treten zur SPD über und kritisieren Innensenator Henkel

Das angespannte Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU könnte vor einer neuen Belastungsprobe stehen. „Etwas mehr Souveränität wäre angebracht“, stichelte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gegen Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU. Wegner hatte zuvor zwei Abgeordnete der BVV in Spandau kritisiert, die von der CDU zur SPD gewechselt waren. „Aufgrund der rechtsgerichteten Ansichten gingen wir eher von einem Wechsel zur AfD aus“, sagte Wegner via Bild. „Das ist Hinterhertreten“, konterte Saleh.

Tatsächlich lassen die Motive von Jochen Anders (59) und Andreas Hehn (49) keinen rechtsgerichteten Hintergrund erkennen. In seinem Schreiben an Raed Saleh, das der taz vorliegt, begründete Anders, der seit 41 Jahren bei der Polizei arbeitet, seinen Wechsel mit einem Wunsch nach einer „rechtsstaatlichen und zeitgemäßen Innenpolitik“. Eine Klatsche für seinen ehemaligen Parteifreund und Innensenator Frank Henkel.

Noch deutlicher wird Andreas Hehn, der an der Landespolizeischule die Themen Integration und Migration verantwortet. „Ich begründe meinen Wechsel damit, dass ich mir eine andere, ehrliche Willkommenskultur wünsche“, schrieb Hehn. In den vergangenen Jahren, heißt es in seinem Schreiben weiter, „habe ich den Eindruck gewonnen, dass die SPD offen für alle gesellschaftlichen Schichten ist, unabhängig von ethnischer, kultureller und religiöser Zugehörigkeit“.

Fraktionschef Raed Saleh macht keinen Hehl daraus, dass ihn der Wechsel der beiden Bezirksverordneten freut. Immerhin wird die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau nun mit 23 statt 21 Sitze stärkste Fraktion. Die CDU-Fraktion schrumpft hingegen von 23 auf 21. An den Machtverhältnissen im Rathaus Spandau wird der Wechsel nichts ändern. Dort regiert seit den Wahlen 2011 eine Zählgemeinschaft von SPD und Grünen. Auf Landesebene aber herrschte am Dienstag eisiges Schweigen. Innensenator Henkel ließ mitteilen, dass er den Vorgang nicht kommentieren möge. UWE RADA