Erst mal abwarten: Stromnetz liegt weiter auf Eis

ENERGIE Senat will vor nächstem Verfahrensschritt Begründung zu Urteil bei Gas-Vergabe auswerten

Die Vergabe des Stromnetzes bleibt nach dem jüngsten Gerichtsurteil zur Energienetzvergabe gestoppt. Der rot-schwarze Senat verschob am Dienstag eine Entscheidung über den nächsten Verfahrensschritt bis auf weiteres. Darauf hatte die CDU gedrängt. Das Verfahren werde aber nicht langfristig ausgesetzt, sagte der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung. Entscheidend soll die schriftliche Urteilsbegründung sein, die er für März oder April erwartet.

Der Senat hatte das Verfahren bereits im Oktober angehalten, um nachzubessern. Hintergrund der jüngsten Verschiebung ist ein Landgerichtsurteil von vergangener Woche zum ähnlich gestrickten Vergabeverfahren für den Betrieb des Gasnetzes. Dort hatte die Gasag als bisheriger Betreiber und unterlegener Bieter geklagt. Dabei kippte das Gericht die Senatsentscheidung, die landeseigene Berlin Energie zum neuen Betreiber zu machen.

Aus Sicht der Richter hätte der Landesbetrieb als unselbstständiger Teil der Senatsverwaltung gar nicht am Verfahren teilnehmen dürfen. Das ist von Bedeutung für das Strom-Verfahren, weil Berlin Energie auch hier in gleicher Betriebsform unter den letzten drei Bietern ist.

Beim Thema Gas will der Senat offenbar versuchen, einen mehrjährigen Rechtsstreit mit Berufung und Revision gegen das Urteil zu vermeiden, indem man mit der Gasag über eine Zusammenarbeit verhandelt. Müller will aber dabei deutlich gemacht haben, dass das Land in einer solchen Kooperation der größere Partner sein müsse. STA